Was ist Radikaldemokratie? Mit dem Liberalismus links an die Wurzel der Emanzipation (aller)!

BemerkenswertWas ist Radikaldemokratie? Mit dem Liberalismus links an die Wurzel der Emanzipation (aller)!

Liberalismus geht nicht ohne radikale Emanzipation aller. Das ist das Leitbild all jener, die sich bewusst Radikaldemokraten nennen.

Und die Emanzipation aller ist theoretisch das, was „links“ bedeutet:

Die Meinungsforscherin Noelle-Neumann hat beschrieben, was Menschen unter rechten und  linken Werten verstehen. Als linke Werte gelten danach: Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe, Wärme, Formlosigkeit, das „Du“, Spontaneität, das Internationale und Kosmopolitische. Ihnen stehen als rechte Werte gegenüber: Betonung der Unterschiede, Autorität, Distanz, geregelte Umgangsformen, das „Sie“, Disziplin, das Nationale.
In der Wirtschaft sind linke Werte: staatliche Planung, öffentliche Kontrolle, rechte Werte: Privatwirtschaft und Wettbewerb.
Freiheit verstehen Linke zuerst als Freiheit von Not. Der Staat soll sich um soziale Sicherheit und Geborgenheit kümmern. Rechte verstehen Freiheit umgekehrt zuerst als Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang. Sie schätzen Anstrengung, Risikobereitschaft, Eigenaktivität. Das zentrale linke Anliegen ist Solidarität mit den Schwächeren.

Das Selbstverständnis der Jungdemokraten/Junge Linke (Hessen) von 2003 mag mir und in der Historie der radikaldemokratischen Theorie sehr „sozialistisch“ sein, dennoch sind die liberalen Aspekte deutlich sichtbar. Denn im Sozialismus steht die Gesellschaft an der Spitze, im Liberalismus das Individuum, im Radikaldemokratismus ist es die Volkssouveränität der freien Individuen.

Wichtig ist: Liberalismus geht nicht ohne radikale Emanzipation

Hier der sehr deutliche Text:

„Ziel emanzipatorischer Politik ist die Sicherung und Erweiterung der Freiheit der größtmöglichen Zahl der Mitglieder einer Gesellschaft. Freiheit verstehen Jungdemokraten/Junge Linke nicht als bloße Wahl zwischen verschiedenen Parteien, Konsumgütern, Arbeitsplätzen usw., die dem Menschen nach fremdem Ermessen vorgesetzt werden. Soll Freiheit nicht nur auf dem Papier stehen, müssen auch die materiellen Voraussetzungen vorhanden sein, Freiheiten zu nutzen und denkbare Alternativen selbst zu gestalten. Deshalb treten Jungdemokraten/Junge Linke für die Schaffung gesellschaftlicher Verhältnisse ein, die auch in sozialer undökonomischer Hinsicht demokratische Partizipation und das Wahrnehmen individueller Rechte tatsächlich ermöglichen.

Jungdemokraten/Junge Linke setzen sich für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein und treten ein für den gesellschaftlichen Abbau von Herrschafts- und Machtverhältnissen, um die selbstbestimmte Gestaltung der Lebensverhältnisse eines jeden Einzelnen zu ermöglichen. Die Idee der Demokratie, durch formale Verfahrensgarantien allen Betroffenen die gleiche Chance auf Partizipation zu eröffnen, darf nicht länger nur auf einen schmalen Bereich des Staates begrenzt bleiben. Deshalb darf es Demokratie nicht nur alle vier Jahre geben, sondern täglich, in der Schule, im Betrieb, in der Familie …: einfach überall, wo kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen werden müssen.

Weil in unserer Gesellschaft entscheidende gesellschaftliche Bereiche demokratischer Kontrolle entzogen sind (wie z.B. die Wirtschaft) bzw. autoritär organisiert sind (wie z.B. Schule oder Polizei) kritisieren Jungdemokraten/Junge Linke den undemokratischen Charakter dieser Gesellschaft und treten für ihre Veränderung ein.

In unserer Gesellschaft ist vor allem das Eigentum an bzw. die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel (Fabriken, Grundbesitz, Banken usw.) entscheidend dafür, wer Macht hat und damit die Freiheit besitzt, die Freiheit anderer einzuschränken. Gesellschaftlicher Reichtum wird von der Masse der Bevölkerung erwirtschaftet, über dessen Verwendung entscheidet jedoch eine winzige Minderheit in den Vorstandsetagen der Unternehmen.

Zwar haben in der Bundesrepublik Tarif- und Sozialpolitik eine breitere Verteilung von Wohlstandsgütern in der Bevölkerung ermöglicht, Fortschritte zu einer demokratischen Wirtschaftsweise sind jedoch ausgeblieben.

(Heute werden selbst diese sozialen Errungenschaften in Schwindel erregendem Tempo dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ geopfert.)

Für die Frage, was und wie produziert wird, ist im Kapitalismus, dem weltweit vorherrschenden Wirtschaftssystem, nicht die Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung entscheidend, sondern die Profi tmaximierung, d.h. die aus der Konkurrenz erwachsende Notwendigkeit, Gewinne zu erwirtschaften. Daraus ergibt sich, dass die vorhandenen Ressourcen so eingesetzt werden, dass möglichst hoher Profi t realisiert wird. Diese Logik des Kapitalismus ist weder durch den Appell an die Moral der „Wirtschaftsführer“ noch durch individuell verändertes Konsumverhalten zu durchbrechen. Die Folge ist ein Weltwirtschaftssystem, das sich durch Umweltzerstörung im globalen Maßstab, Hunger und Unterentwicklung in der Dritten Welt sowie eine Vielzahl von regionalen (Bürger-) Kriegen um Ressourcen und Weltmarktanteile auszeichnet.

Unter den Bedingungen fortschreitender Konzentration wirtschaftlicher und fi nanzieller Macht entsteht die Situation, dass Wirtschaftskreise die Entscheidungen fällen, dessen Folgen als „Sachzwänge“ die Handlungsspielräume der Politik bestimmen. Darüber hinaus nehmen Vertreter des Kapitals direkt Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. An diesen sind jeweils die verschiedenen bürokratischen Eliten aus Verwaltung und Parteien, Vertreter von Kapitalfraktionen und von Interessengruppen beteiligt. Diese nicht-öffentlichen Verhandlungsprozesse zwischen den verschiedenen Apparaten und Gruppen haben sich als effektive Methode erwiesen, den jeweils stärksten Einzelinteressen zur Durchsetzung zu verhelfen, ohne zugleich das Gesamtinteresse des Kapitals aus den Augen zu verlieren.

Die parlamentarischen Gremien können nur in dem so abgesteckten Rahmen entschieden, dessen Grenzen ihnen von anderer Seite vorgegeben werden. Den Parlamenten kommt vor allem die Funktion zu, der betroffenen Bevölkerung das bereits Entschiedene zu vermitteln und als demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen.

Dafür werden über nebensächliche Fragen „scharfe Kontroversen“ geführt, die eine demokratische Entscheidungsfindung vortäuschen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das Parlament nicht „Volksvertretung“, sondern Transmissionsriemen von Herrschaftsinteressen.

Derzeit kann sich keine Parlamentsmehrheit und keine Regierung konsequent gegen die Herrschaft des Kapitals wenden. Solange jedoch eine Regierung gezwungen ist, den Bezugsrahmen des kapitalistischen Systems anzuerkennen, so lange ist sie gezwungen, eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu machen.

Jungdemokraten/Junge Linke sehen deshalb in der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse einen notwendigen Schritt für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und treten für eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein. Produktion ist eine gesellschaftliche Angelegenheit und gehört in den Bereich öffentlicher Regelung. Dies ist mit privater Verfügung über Produktionsmittel nicht vereinbar. Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeutet deren Überführung in Gemeineigentum, um Diskussion und Entscheidungsfi ndung über Produktionsziele auf demokratischem Weg zu ermöglichen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung, nicht die Erwirtschaftung von Mehrwert müssen zum Maßstab der Ökonomie werden. Dies setzt ein vernünftiges Verhältnis von dezentraler Selbstverwaltung in produzierenden Einheiten (Betriebsdemokratie) und gesamtgesellschaftlicher Rahmenplanung (demokratische Steuerung der Produktion) voraus. Jenseits totaler bürokratischer Kontrolle und unkontrollierbarer Marktmechanismen müssen neue Instrumente entwickelt werden, wie eine demokratisch verfasste Gesellschaft auf sich und ihre Ökonomie steuernd einwirken kann.

Vergesellschaftung der Produktion darf nicht stehen bleiben bei der Veränderung der Eigentumsordnung und der Vermögensverteilung, sondern muss den Charakter der Arbeit selbst verändern: stumpfsinnige und schwere Arbeit minimieren, neue Formen kooperativer, selbstbestimmter Arbeit entwickeln sowie gesellschaftlich notwendige Arbeit gerecht verteilen.

Jungdemokraten/Junge Linke gehen davon aus, dass mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel allein noch nicht den Abbau jeglicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse bewirkt werden kann. Andere gesellschaftliche Problemkomplexe, wie z.B. die Zerstörung der natürlichen Umwelt, die Unterdrückung der Frau oder Rassismus und Nationalismus sind nicht durch die Aufhebung der privaten Verfügung über Kapital automatisch zu lösen. Ungeachtet dessen gehen wir davon aus, dass die Überwindung des Kapitalismus eine Voraussetzung für die wirkliche Lösung auch dieser Probleme darstellt.

Die Überwindung undemokratischer Herrschafts- und Machtverhältnisse kann nach Meinung der Jungdemokraten/Junge Linke nur demokratisch erfolgen; der Versuch der Umgestaltung der Gesellschaftdurch einen von einer Minderheit getragen gewaltsamen Umsturz lehnen wir ab. Jungdemokraten/Junge Linke treten für eine von breiter Zustimmung getragene Überwindung kapitalistischer Verhältnisse ein.

Unter Berufung auf das radikaldemokratische Konzept der Volkssouveränität sind wir der Meinung, dass nur die Regierung und die übrigen Staatsapparate, nicht aber das Volk als Ganzes an die bestehende Verfassung gebunden sind. Das Volk, das heißt alle Einwohner eines Gebietes – ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Sprache und ihrer kulturellen Orientierungen -, kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben und bestimmen, wie es seine politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten regeln will.

Als radikale Aufklärer halten wir an der Idee des Fortschritts fest und wollen an die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft anknüpfen. Das bislang erreichte Maß an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheitsrechten muss gegen reaktionäre Tendenzen verteidigt und ausgebaut werden.

Für uns sind Kapitalismus und Demokratie nicht zwei Seiten einer Medaille: Heute muss demokratischer Fortschritt gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden. In diesem theoretischen Zusammenhang der Vollendung und Überwindung bürgerlicher Verhältnisse stehen unsere Vorstellungen für einen radikaldemokratischen Sozialismus.“

Bemerkenswert

Postfaktisch? Postdemokratisch!

Eine radikale Demokratie erschöpft sich nicht in den Forderungen der, wenn auch begrifflich verwandten, direkten oder Basis-Demokratie. Vielmehr lehnt sie das basisdemokratische Ressentiment gegenüber politischen und rechtlichen Institutionen als seinerseits undemokratisch ab.

Wenn relevante politische Entscheidungen, wie das Beispiel der Europäischen Union zeigt, immer weniger von demokratisch legitimierten Institutionen, sondern von überstaatlichen Bürokratien, Verhandlungsgremien und Netzwerken getroffen werden; wenn gleichzeitig der Staat auch intern Entscheidungskompetenzen an andere gesellschaftliche Teilsysteme wie Wirtschaft und Recht abtritt, dann entspricht dies, so die Diagnose eines radikaldemokratischen Denkens, einer tendenziellen Entpolitisierung. Unsere Epoche könnte insofern insgesamt als eine postpolitische oder nachdemokratische gekennzeichnet werden. Doch deuten sich auch Gegentendenzen an: Zahlreiche politische Akteure drängen etwa vermehrt auf eine Demokratisierung der neuen transnationalen Entscheidungsstrukturen. Dabei bleibt jedoch unklar, welche Konsequenzen eine solche Demokratisierung auch für die politische Ordnung der Nationalstaaten hat. Spätestens der europäische Einigungsprozess  zeigt, dass es in Europa mehr als nur eine historisch gewachsene Demokratie gibt. Idee und Gestalt einer europäischen Demokratie bleiben umstritten, umso mehr, wenn Gesellschaften mit signifikant nicht-westlichen Traditionen hinzukommen. Hierbei vermag keine Instanz mehr zwischen den verschiedenen Demokratiekonzepten zu vermitteln, da ein Rekurs auf interkulturell verbindliche Wertvorstellungen nicht mehr möglich scheint. Eine der Folgen davon ist ein seit langem beklagtes Legitimationsvakuum in politischer wie ethischer Hinsicht. Unter Bedingungen globaler Interdependenz können nationalstaatliche formierte Demokratien weniger denn je kulturelle Homogenität beanspruchen.

 

Auf diese Situation reagiert das politische Denken der radikalen Demokratie. Sein entschieden politischer wie philosophischer Beitrag richtet sich auf die Formulierung einer Demokratietheorie, die der gegenwärtigen Legitimationskrise westlicher Demokratien Rechnung trägt. In den letzten zwanzig Jahren hat sich der Diskurs der radikalen Demokratie als eine der elaboriertesten linken Theorieströmungen etabliert und ist mittlerweile auch im deutschsprachigen Raum rezipiert worden. In verschiedener Weise wurde versucht, dieses Denken als poststrukturalistisch, post-marxistisch, dekonstruktivistisch, anti-essentialistisch oder post-fundationalistisch zu charakterisieren. Die Schriften von AutorInnen wie Claude Lefort, Ernesto Laclau, Chantal Mouffe, Étienne Balibar, Jacques Rancière, Jacques Derrida, Judith Butler, Marcel Gauchet, Alain Brossat, Giorgio Agamben, Antonio Negri, Pierre Rosanvallon und Jean-Luc Nancy können ihm zugerechnet werden. Aber auch demokratiekritische Positionen wie die von Alain Badiou und Slavoj Žižek berühren sich mit dem radikaldemokratischen Denken im engeren Sinne.

 

In dieser Aneignung und in der allgemeinen Problematisierung von Ursprungs- oder Begründungstheorien zeigt sich die ‚Familienähnlichkeit’ der radikaldemokratischen Theorien. Weiterhin wurde die Frage, ob Demokratie substantiell begründungsbedürftig oder konstitutiv grundlos ist, auch an die Klassiker der neuzeitlichen Staatsphilosophie zurückadressiert. Die einschlägigen Schriften etwa von Machiavelli, Hobbes, Locke, Montesquieu, Rousseau, Tocqueville, Kant, Hegel und Marx wurden daraufhin befragt ob und inwiefern sie bereits die Grundparadoxie demokratischer Legitimation auf ähnliche Weise interpretieren.

 

Bereits am Ursprung der neuzeitlichen Staatsphilosophie wird die Frage aufgeworfen, ob sich Demokratie nur aus ihrem eigenen Vollzug heraus zu legitimieren vermag oder auf naturrechtlichen bzw. anthropologischen Fundamenten ruhen muss, die selbst wiederum nicht zum Gegenstand demokratischer Meinungsbildung gemacht werden können. Offen bleibt, ob die Demokratie selbst nur eine Staatsform unter anderen oder nicht vielmehr gerade jener Fragemodus ist, in welchem die Ungewissheit der Fundierung von Politik zur Erscheinung kommen kann. Die Demokratie wäre dann in einem wesentlichen Sinne grundlos und könnte nur durch ihren praktischen Vollzug legitimiert werden.

 

Dieser für jede Demokratietheorie zentralen Frage trägt heute in besonderer Weise die Konzeption einer radikalen Demokratie Rechnung. Im Mittelpunkt der sich selbst als ‚radikal’ apostrophierenden demokratietheoretischen Ansätze steht der Gedanke, dass Demokratien aufgrund ihrer konstitutiven Grundlosigkeit antagonistisch bzw. agonal verfasst sind. Demokratische Auseinandersetzungen über die angemessene Einrichtung des Gemeinwesens lassen sich aus dieser Perspektive nicht in transzendentalen Rechts- oder Vernunftprinzipien verankern. Der demokratische Konflikt um die begriffliche und reale Gestalt der Demokratie bleibt insofern unauflösbar. Daraus ergibt sich das Postulat einer ‚leeren Mitte’ (Claude Lefort) der Macht wie der Gesellschaft: Da moderne Gesellschaften wesentlich überdeterminiert sind, kann kein politischer Akteur im Namen der Gesellschaft sprechen; das Volk, das traditionell als Sitz einer positiv beschreibbaren Souveränität begriffen wird, charakterisiert sich für radikaldemokratische Ansätze durch eine Abwesenheit, einen konstitutiven Mangel, der die Gesellschaft daran hindert, sich eine abgeschlossene Gestalt zu geben. Wenn die Demokratie sich niemals durch einen Rekurs auf universelle Prinzipien absichern kann, bleibt sie stets ‚im Kommen’ (Jacques Derrida). In dieser Konsequenz könnte als wesentliches Anliegen des Diskurses der radikalen Demokratie eine Verteidigung ‚des Politischen’ (le politique), verstanden als Kraft der kollektiven Selbstinstituierung einer Gesellschaft, gegenüber ‚der Politik’ (la politique), verstanden als Ensemble von Institutionen, die ein  Gemeinwesen verwalten, begriffen werden. Praktisch drückt sich dies etwa in der Forderung nach der Demokratisierung von Bürokratien, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft sowie nach der Erweiterung von Partizipationsmöglichkeiten aus.

 

Buchbesprechung: „Demokratischer Symbolismus“ zwischen Republikanismus und Radikaldemokratie

Emanuel Richter: Demokratischer Symbolismus

Vorab das Vorwort von Luzia Sievi & Marcel Vondermaßen

Die Ausgangslage dieses Buches ist viel beschrieben: Die Demokratie als Regierungsform droht ein Opfer ihres Erfolgs zu werden. Fast jede Regierung reklamiert für sich, demokratisch legitimiert zu sein. Dem Demokratiebegriff droht die Bedeutungslosigkeit durch All­gegenwart. Emanuel Richter strebt mit seiner Theorie des „demokratischen Symbolismus“ das ambi­tionierte Ziel an, für die Demokratietheorie einen „übergeordneten Punkt der Betrachtung“ (21) zu finden, indem er in dem breiten Feld an verschiedensten Demokratievorstellungen den allgemeinsten symbolischen Kern der Demokratie herausschält. Richter schlägt vor, sich dabei auf eine allgemeine Funktionsbestimmung der Demokratie zu beschränken, die „Gewährleistung von gleichrangiger Präsenz in der politischen Sphäre“ (23). Diese Funktionsbeschreibung soll jener Maßstab sein, mit dem demokratische Erscheinungsformen klassifiziert und Demokratiedefizite von Staaten kritisiert werden können. Richter spannt einen Bogen von einem auf dem Symbolischen beruhenden Erkenntnismodell über ein intersubjektives Menschenbild bis hin zu einer Demokratietheorie, die aus der Suche nach dem allgemeinsten Symbolgehalt der Demokratie eine kritische und emanzipatorische Haltung für die politischen Akteur*innen generiert. In jedem Schritt seines klaren und strukturierten Aufbaus zieht Richter Bezüge zur Demokratie und versucht, Reflexionsschleifen in seiner Theorie zu verankern.

Grundannahme Teil 1: Symboltheorie als Grundlage der Erkenntnis

Eine der zwei Grundlagen für Richters Überlegungen findet sich in der Symboltheorie Ernst Cassirers: Der Mensch als „animal symbolicum“ (73) nimmt die Welt über „zeichenhafte Verweisungssys­teme“ (72) wahr. Die Welterkenntnis erschließt sich darüber, dass mit Hilfe von Symbolen die reale Welt beschrieben und verstanden werden kann. In aller menschlicher Kommunikation und jedem Handeln kommen Symbole zum Tragen, auch bei der Beschreibung des Demokratischen und im Bereich des demokratischen Handelns. Dies bietet einer hermeneuti­schen Beobachtung die Möglichkeit, zu jenem symbolischen Kern vorzustoßen, der den Funktions­mechanismus der Demokratie darstellt. Dieser symbolische Kern der Demokratie soll als normativer Maßstab dienen, um das Besondere (bestehende Demokratievorstellungen, -konzeptionen und -kulturen) mit Hilfe des symbolischen Allgemeinen analysieren und kritisieren zu können.

Doch der demokratische Symbolismus besteht nicht allein aus dem Inhalt dieses demokratischen Kerns. Da die Interpretation der Symbole stets offen bleibt, müssen sie permanent aktiv gedeutet werden (vgl. 75). Ein Kniff von Richters Theorie ist, schon das Stadium des Reflektierens und Suchens nach dem symbolischen Kern nicht nur als Hermeneutik, sondern auch als demokratischen Vorgang anzusehen – als solideres Verstehen des gesellschaftlichen und politi­schen Lebens (und damit auch des eigenen demokratischen Handelns) einerseits und als kritische Analyse der existierenden Manifestationen der Demokratie andererseits. Es ist Teil des demokra­tischen Symbolismus, sich permanent an einem gemeinsamen hermeneutischen Akt des Verstehens und Erklärens zu beteiligen. Denn Demokratie „erweist sich als eine profilierte, sinnstiftende Begeg­nungsweise der einzelnen Subjekte in der öffentlichen Sphäre, die Grundelemente der intersubjekti­ven Wechselseitigkeit angemessen zum Ausdruck bringt“ (150).

Grundannahmen Teil 2: Intersubjektivität ist des Pudels Kern

Diese Sichtweise auf Demokratie generiert Richter aus seiner zweiten Grundlage, seinem intersubjek­tiven Menschenbild. Richter beruft sich darauf, dass Menschen in eine „koope­rative Gegenseitigkeit“ (100) und in ein „fundamentales Miteinandersein“ (114) eingebunden sind. Die Subjektbildung vollzieht sich als ein „intersubjektiver“ Prozess: Beziehungen zu anderen sind unabdingbar für die Entwicklung der eigenen Ich-Identität, da sich diese nur bildet, indem sich ein Mensch von Anderen abgrenzt und über gemeinsame und unterschiedliche Wahr­nehmungen reflektiert. „Das ‚Subjekt‘ ist derjenige Mensch, der sich als Teil einer Gemeinschaft wahrnimmt, deren Mitglieder in einem interaktiven Erkennen und Handeln untereinander verbunden sind.“ (115) Intersubjektivität „verkörpert sich auch in Gestalt praktischer Kooperation in gemeinsamen Hand­lungskontexten“ (118). Menschen (über-)leben nicht für sich allein, sie kommunizieren, agieren und kooperieren mit anderen Menschen in einem Beziehungsnetzwerk, das auf Gegenseitigkeiten beruht. Politik begreift Richter dementsprechend „als Raum der Begegnung, in dem die Einzelnen ihren wechselseitigen Verweis aufeinander erfahren und als entsprechenden Modus der Begegnung in der erforderlichen Kooperation zur Geltung bringen.“ (124). Demokratie ist in diesem Sinne ein Modus, wie diese Begegnungen vonstatten gehen können: gleichrangig. „Die Demokratie konstitu­iert symbolisch die als Kooperationspartner erkennbar werdenden ‚Subjekte‘ […], indem sie durch das Muster der gleichrangigen Begegnung und durch die Wahrnehmung und Wahrung gleichrangiger Wechselseitigkeit politische Subjekte hervorbringt – Bürgerinnen und Bürger im allgemeinsten Sinne des Wortes, denen eine gleichrangige Inklusion in die politische Sphäre offensteht.“ (124)

Die Auseinandersetzung mit der Radikaldemokratie

Mit beiden Grundannahmen steht Richter (de-)konstruktivistischen und radikaldemokratischen Theorien nahe, deren aktuellste Texte er immer wieder rezipiert. Wie diese grenzt sich Richter von einem liberalen Menschenbild ab, das den Menschen als grundsätzlich autonom begreift und Zusammenarbeit nur unter dem Aspekt der Nutzenmaximierung betrachtet. Ebenso distanziert er sich von einer epistemischen Demokratietheorie, welche die symbolische Grundlage der Demokratie zu einer „Wahrheit“ erheben würde. Radikaldemokratische Theorien haben deutlich herausgearbeitet, dass ein behaupteter Wahrheitsanspruch einer Demokratie abträglich ist und auch Richter führt wichtige Argumente gegen eine epistemische Demokratietheorie auf (90-109).

Doch er kann nicht damit überzeugen, dass sein demokratischer Symbolismus keine epistemische Theorie darstelle. Dies wird vor allem an jenen Punkten deutlich, bei denen er den Schlussfolgerungen radikaldemokratischer und dekonstruktivistischer Theorien nicht folgt. Besonders auffällig ist, dass er die Unbestimmbarkeit von Demokratie – ein Kernmerkmal der radi­kalen Demokratietheorien – gerade nicht als positiv einstuft, sondern als Ausgangspunkt für seine Problembeschreibung wählt. Es ist ihm besonders wichtig, ein „übergeordnetes Prüfungskriterium“ (8), das „jenseits der unendlich vielfältigen Manifestationen der Demokratie angesiedelt ist“ (21), also einen festen Punkt zur Bestimmung der Demokratie zur Hand zu haben. Es ist bezeichnend, dass er als wissenschaftliche Arbeits­weise die Hermeneutik und nicht etwa die Dekonstruktion ins Zentrum stellt. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass Richter seinen symbolischen Kern der Demokratie nicht aus einer Analyse beste­hender Demokratievorstellungen generiert und als zu diskutierenden Vorschlag in die politische Dis­kussion einbringt. Dies wäre durchaus ein logisches Vorgehen im Sinne seiner Symboltheorie gewe­sen. Stattdessen leitet er diesen Kern aus seinem intersubjektiven Menschenbild ab: „Die Intersub­jektivität, die jedem menschlichem Leben eingeschrieben ist [Herv.d.Verf.], benötigt ihren hand­lungspraktischen Ausdruck. Diesen findet sie politisch in der Demokratie.“ (135) Richters Theorie verbleibt damit bei „ontologischen Grundmerkmalen“ (123) und fällt hinter die Einsichten der von ihm rezipierten radikaldemokratischen Theorien zurück. Sein Politikbegriff ist in Folge als „Raum der Begegnung“ und als „Kooperation“ auch seltsam frei von Macht – doch wären gerade eine genauere Bestimmung von Macht und ihr Spannungsverhältnis zu einer politischen Sphäre der Gleichrangigkeit äußerst interessant gewesen. Unseres Erachtens kann Richters Vorschlag, Demokratie als Gewährleistung gleichrangiger Präsenz aller Bürger*innen in der politischen Sphäre zu definieren, durchaus für sich stehen und braucht keine Koppelung an eine „Grundkonstellation menschlicher Existenz“ (125).

Zwei Schritte in Richtung Praxis und einer wieder zurück

Richters Folgerungen aus seinem Konzept sind argumentativ zu jeder Zeit vielschichtig und aufmerksam. Er thematisiert zunächst die Spannungen, die sich daraus ergeben, dass Gleichrangigkeit zwar ange­strebt werden sollte, ihre Umsetzung in der Praxis jedoch auf verschiedene Probleme stößt: Zum einen bei der Konstruktion einer politischen Gemeinschaft und zum anderen bei der Festlegung demokratischer Rechtsgrundsätze. Spätestens seit der poststrukturalistischen Kritik an den Grund­begriffen der Demokratietheorie ist es unumgänglich, Begriffe wie „Volk“, „Bürger*innen“, „Staat“, und „politische Sphäre“ nicht unreflektiert zu verwenden. Richter ist sich der Ambivalenz dieser Begriffe bewusst. Einerseits weisen sie eine exkludierende Schließungstendenz auf (die einer Gleich­rangigkeit im Wege steht), andererseits ist es für eine Adressierung von Ansprüchen notwendig, als Gruppe erkennbar zu sein. Besonders problematisch wird diese Ambivalenz im Spannungsfeld von Demokratie und Recht. Richters Analyse erinnert an Derridas Dekonstruktion des Rechts, wenn er die „Gründergeneration“ problematisiert: Jede demokratische Gesellschaft, die Rechte formuliert, hat eine Gründergeneration, die diese Rechte setzt und auch die Mechanismen bestimmt, nach denen zukünftig Recht verändert werden kann. Auch hier besteht wieder die Gefahr einer Schließung, näm­lich indem eine rechtliche Hegemonie die politische Autonomie (insbesondere späterer Generatio­nen) einschränkt. In dieser Verrechtlichung sieht Richter eine möglichst zu verhindernde, weil unde­mokratische Verengung des politischen Raums. Ein Spannungsfeld ist dieses Problemfeld, da ein moderner Verfassungsstaat immer auf kodifiziertem, schwer zu verändernden Rechtsgrundsätzen aufbaut und sich diese Architektur durchaus bewährt hat.

Wie löst Richter diese Probleme auf? Er plädiert für eine Lösung, die poststrukturalistischen Demo­kratiekonzeptionen von Derrida, Butler, Laclau und Mouffe sehr nahe kommt: Es gilt Fixierungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und dort, wo sie notwendig sind, müssen sie stets hinterfragbar bleiben. So will er „Volk“ nicht über Blut und Boden definieren, sondern über die multitudo, „die für die Konturenlosigkeit des Volkes [steht], das politische ‚Zugehörigkeit‘ zu einem handelnden Kollektiv beansprucht, aber sie nicht schon in Form staatsbürgerlicher Mitgliedschaft eingelöst hat“ (165). Die rechtliche Bindung soll vor allem darin bestehen, folgende Generationen nicht zu binden. Die Volkssouveränität braucht die Verfügungsge­walt über das Recht. Bei allen Interaktionsformen, die überhaupt geregelt werden müssen, müssen die Bürger*innen die Initiator*innen, Kritiker*innen und Kontrolleur*innen sein und bleiben (vgl. 182).

Der demokratische Symbolismus hat dabei den Anspruch, weder rein empirisch vorzugehen noch in einer normativen Theorie zu verbleiben. Daher wendet sich Richter im letzten Kapitel dem Praxis­bezug seines Ansatzes zu. Unter den Stichpunkten „Gleichheitspolitik“ und „Zweifel und Protest“ widmet er sich zwei aktuellen Feldern der praktischen Politik. Dabei versteht er den demokratischen Symbolismus als „Vehikel einer Kritik der herrschenden Verhältnisse“ (197). Hierbei folgt er einer Annahme, wie man sie auch bei Axel Honneth findet: Veränderungsdruck entsteht in einer Gesellschaft, wenn zwischen einem allgemein vertretenen Wert und der Realität eine Fall­höhe existiert. Richter ist überzeugt, dass der demokratische Symbolismus dazu beizutragen kann, diesen Veränderungsdruck zu erzeugen. Wenn die Gewährleistung gleichrangiger Präsenz aller Bürger*innen in der politischen Sphäre den Kern der Demokratie darstellt, ist dieser Maßstab dazu geeignet, die grundlegende Gleichheit zu stärken und existierende Ungleichheiten deutlicher darzu­stellen (210f.). Richter zielt damit sowohl auf die theoretische als auch auf die praktische Ebene von Politik. Ihm geht es um die ontologische Fundierung von imaginierter Gleichrangigkeit und gleichzeitig darum, die konkreten Teilhabehindernisse von Menschen zu thematisieren. Doch das theoretische Verständnis ist vorrangig, da es ohne die Anerkennung eines Anspruchs auf unlimitierte Gleichrangigkeit gar nicht möglich ist, real existierende Ungleichheiten zu identifizieren.

Was Richter nicht problematisiert, ist die Unterscheidung zwischen formalen und substanziellen Teilnahmemöglichkeiten. Ebenso fehlt eine kritische Erörterung, ob die von ihm favorisierte gleichrangige Präsenz die Gefahr eines Particitaintment (Selle 2011) zu bannen in der Lage ist. Wie steht der Anspruch gleichrangiger Präsenz zur Frage einer gleichrangigen Wirksamkeit in der politischen Sphäre? Wenn Richter keine gleichrangige Wirksamkeit einfordert, stellt sich die Frage: Welche (Macht-)Strukturen stellen aus der gleichrangigen Präsenz eine ungleiche Wirksamkeit her (Deliberation, Majorität, Tradition, Kultur etc.) und wer ist befugt diese Strukturen zu schaffen?

Ähnlich argumentiert Richter bei seinem zweiten Praxisbezug, der Frage nach der Widerständigkeit politischer Praxis gegen Hegemonien. Hier zeigt sich sowohl die Stärke von Richters Ansatz als auch seine Schwäche. Denn durch die Bestimmung des Demokratischen als Gewährleistung gleichrangiger Präsenz aller Bürger*innen in der politischen Sphäre löst sich seine Definition von jeglicher Form­gebung. Es gibt nicht die stimmige Verkörperung der Demokratie (221). Dadurch wird es ihm mög­lich, den Rahmen demokratischer Handlungen und Haltungen über Wahlakte hinaus auszuweiten. Auch Protestaktionen, die der Präsenz des „Volkes“ in der Öffentlichkeit dienen, können so als demokratische Praxis gesehen werden, selbst das bewusste Nichtwählen als Stellungnahme zu einem mangelhaften Angebot der angetretenen Parteien. Damit gelingt ihm eine ungeheure Stärkung des demokratischen Aktes, indem er eine demokratische Haltung in den Fokus rückt. Dies kulminiert, gleichsam als Höhepunkt der Betrach­tung, in der Feststellung: „Demokratie findet nicht in der Legitimation einer auf effektives Regieren gerichteten Systemordnung ihre Erfüllung, sondern genau umgekehrt in deren permanenter Infra­gestellung aus der Perspektive partizipierender Bürgerinnen und Bürger.“ (224)

Leider fehlt es dieser Frontstellung gegen eine Verwertungslogik von Demokratie an einer Vertiefung. Dies ist keine Nachlässigkeit Richters, denn ihm geht es um ein „methodologisch reflektiertes Ver­ständnis der Demokratie“ (249) zu dem er den Demokratietheoretiker*innen verhelfen will und nicht um eine theoretische oder praktische Auseinandersetzung mit aktuellen Problemlagen. Dennoch wäre hier eine ausführlichere Abschätzung der Folgen angebracht gewesen. Folgt aus seiner Schlussfolgerung ein Bruch mit einer Ökonomie des Regierens? Fordert Richter eine demokratische Haltung, die letzt­lich auch eine Verminderung des Wohlstands zum Wohle der Demokratie aushalten müsste? Was heißt dies für das Verhältnis Demokratie und Kapitalismus? Die Folgen seiner Forderung bleiben dadurch unklar. So hellsichtig und lesenswert das Buch von Emanuel Richter ist, es bleibt das Gefühl, als hätte der Autor nur einen Zwischenschritt gemacht. Es bleibt daher zu hoffen, dass er es nicht dabei belässt, sondern den demokratischen Symbolismus weiter ausbuchstabiert.

Buchbesprechung

Ausgangspunkt für Emanuel Richters Demokratischen Symbolismus ist die breit diagnostizierte Krise von Demokratie und Demokratietheorie zwischen Allgegenwärtigkeit und Beliebigkeit. Damit Demokratie im aktuellen Gewirr von Begriffen, Idealen und Forderungen nicht zu einem „hohlen Allgemeinplatz“  (7) verkomme, ist es sein Ziel, eine grundlegende Funktionsbestimmung der Demokratie vorzulegen. Nicht eine weitere Idealisierung unter vielen soll diese „Demokratietheorie zweiter Ordnung“ (22) bilden, sondern einen allgemeinen analytischen Orientierungspunkt sowie eine kritische Prüfinstanz für partikulare demokratietheoretische Ideale und die demokratische Praxis. Demokratischer Symbolismus bezeichnet in diesem Kontext die hermeneutische Suchbewegung nach den „zumeist unbewussten Sinngrundlagen und Bedeutungszuschreibungen im realen politischen Handeln“ (22), die an den Punkt vorzudringen beabsichtigt, „der eine für alle Menschen verallgemeinerungsfähige Funktionsbestimmung demokratischen Handelns beschreibt“ (23).

Das daraufhin entwickelte Demokratieverständnis zeichnet sich einerseits durch eine grundlegend herrschaftskritische Haltung aus, die auch tiefgreifende Zweifel und Skepsis gegen jegliche partikulare Institutionalisierung von Demokratie beinhaltet (48f, 60) und die Anerkennung gerade auch spontaner unkonventioneller und expressiver Formen politischen Handelns einfordert (107ff). Andererseits und vor allem wird zugleich die Idee der gleichrangigen Intersubjektivität, die einen unbegrenzten Inklusionsanspruch aller als politische Subjekte in die öffentliche Sphäre beinhaltet, zur normativen Leitidee bzw. zum Kern von Demokratie (125). Bürgerinnen und Bürger bilden die zentrale Referenz in Richters Demokratieverständnis.

„Die Demokratie konstituiert symbolisch die als Kooperationspartner erkennbare werdenden ‚Subjekte‘ […], indem sie durch das Muster der gleichrangigen Begegnung und durch die Wahrnehmung und Wahrung gleichartiger Wechselseitigkeit politische Subjekte hervorbringt – Bürgerinnen und Bürger im allgemeinsten Sinne des Wortes, denen eine gleichrangige Inklusion in die politische Sphäre offensteht. Die Demokratie ist dazu da, das interaktionsbewusste, autonome Subjekt des kollektiven Lebens zu erschaffen.“ (124)

Richters Stärke ist die intensive Auseinandersetzung mit und die Verbindung von Beiträgen unterschiedlicher Fachbereiche, Hintergründe und Strömungen, insbesondere der poststrukturalistischen bzw. radikaldemokratischen Literatur. Die Erkenntnisse, die er dabei gewinnt, bieten ihm die Möglichkeit, ein dichtes Demokratieverständnis zu entwickeln, das die Präsenz von Bürgerinnen und Bürger als alleinigen Bezugspunkt von Herrschaft und als gleichrangige Subjekte in den intersubjektiven Handlungskontexten der öffentlichen Sphäre einfordert (25, 28).

Neben dem klar nachzuverfolgenden radikaldemokratischen Einfluss scheinen hier wie in der Argumentation insgesamt immer wieder Überzeugungen auf, die republikanischen Demokratieverständnissen zuzuordnen sind. Dieses Oszillieren des argumentativen Ablaufs zwischen radikaldemokratisch-(de)konstruktivistischen und republikanischen Positionen ist spannend zu verfolgen und regt zum Nachdenken an. Aber es wirft zugleich auch einer Reihe von Fragen auf, die sich vor allem am Thema der Grenzen zuspitzen und zugleich den Anspruch dieser Demokratietheorie zweiter Ordnung noch einmal ins Blickfeld rücken.

Grenzen und Gleichrangigkeit: Zur Gestaltlosigkeit demokratischer Gemeinschaften

Die Problematik der Grenzen politischer Gemeinschaften durchzieht das gesamte Buch. Zwei Betrachtungsweisen sind dabei allerdings zu unterscheiden. Sind Grenzen explizit Thema, werden sie in der Regel grundsätzlich hinterfragt. Indem Richter einen unlimitierten Inklusionsanspruch aller als Kern von Demokratie bestimmt, werden die politischen Subjekte, mithin alle gleichzeitig existierenden Menschen, als „Träger einer grenzenlosen ‚Gemeinschaft‘“ (115) und Teil eines „im Grunde unbegrenzten Kollektivs als Subjekte schlechthin“ (162) bestimmt. Grenzen stehen dieser Perspektive nach immer im Horizont ihrer Überwindung. Zugleich bleiben politische Kollektive aber weiterhin auf begrenzte, in der Regel staatliche Gemeinschaften bezogen. Selten wird dies so explizit wie im folgenden Textauszug:

„Die in der Menschheitsgeschichte vielfach präsenten familialen Verbände, Gruppen- und Kohortenbildungen, erst recht die komplexen Lebensgemeinschaften wie Siedlungen, Stämme oder politische Herrschaftsverbände […] sind immer auch der konsequente Ausdruck dafür, dass mit dem menschlichen Leben allgemeine interaktive Konstellationen verbunden sind, die in ihrer Unausweichlichkeit auf die unbegrenzte Reichweite von gleichrangiger Intersubjektivität verweisen, sich aber in Gestalt von partikularen Kollektivbindungen und begrenzten Handlungsräumen niederschlagen.“ (122)

Richter problematisiert die hier angelegte Spannung zwischen der Öffnung und Schließung von Kollektiven wie politischen Gemeinschaften und Staaten. Doch die Begründung von Grenzen, ihre Bedeutung bzw. ihr Stellenwert und nicht zuletzt die Möglichkeiten ihrer besseren oder schlechteren Gestaltung bleiben unklar. Zwischen radikaldemokratischer Kritik und republikanischer Akzeptanz ihrer Notwendigkeit verliert sich die Spur.

Diese Fragen werden noch dringlicher, bezieht man Richters starken und begründeten Bezug auf den Wert der Gleichrangigkeit mit ein. Demokratie strebt nach Gleichheit, genauer nach gleichrangiger Intersubjektivität. Sie ist der Maßstab jeder konkreten Gleichheitspolitik, lernen wir im letzten Teil des Buches: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in demokratischen Interaktionszusammenhängen einander gegenüber den gleichen Rang einnehmen. Damit vertritt Richter ein relationales und positionales Verständnis von Gleichheit zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Oder doch zwischen Menschen? Um Gleichheit diesem Verständnis nach thematisieren zu können, ist eine Vorstellung der Form und eben auch der Grenzen politischer Kollektive vorausgesetzt. Richter selbst schreibt:

„Interagierende Subjekte treten als ‚Bürgerinnen‘ und ‚Bürger‘ in Erscheinung, die also im Status einer ‚Mitgliedschaft‘ interagieren. Aus der Äquivalenz- und Autonomiegleichheit ergibt sich der Anspruch auf eine reale Teilhabegleichheit im Rahmen eines definierten politischen Kollektivs.“ (196, s.a. 214)

Und doch pocht Richter auf die Konturenlosigkeit des Volkes als zentrales Element seiner Demokratietheorie zweiter Ordnung (165).

Das Bewusstsein, das Richter damit für die Kontingenz von Grenzen schafft, das „Sensorium für die Exklusionsfolgen von Einzelnen und Gruppen“ (224), das er damit verbindet, und die Kritik an einer vorschnellen Akzeptanz von bestehenden Grenzen von Bürgerschaft – gerade wenn diese nationale, organisch gewachsene Gemeinschaften zu begrenzen beanspruchen (167) – sind wichtig und wertvoll. Gerade derzeit. Doch es bleibt fraglich, ob ein Symbolismus der Demokratie, der das Allgemeine der Demokratie zu fassen beansprucht, die Bedeutung von Grenzen auf die Ebene des Besonderen verschieben kann und sollte, obwohl die Idee der Gleichrangigkeit sie doch immer schon impliziert.

Diese Frage verweist letztlich auch über die konkrete Thematik der Grenzen hinaus. Richter schreibt: „Die Tendenz der Demokratie zu einer institutionellen Festschreibung muss durch die Dynamik demokratischen Handelns verhindert werden.“ (169) Seine Demokratietheorie zweiter Ordnung beansprucht somit eine kritische Haltung gegenüber jeglicher Formgebung. „Die Demokratie als Symbolismus muss außerhalb und jenseits ihrer immer wieder idealisierten Realisierungsstufen angesiedelt werden.“ (88) Zwar oszilliert Richter im Verlauf des Buches zwischen der Kritik an demokratischer Ordnung und ihrer Implikation in den stärker republikanisch geprägten Passagen. Doch droht das Bewusstsein für den exkludierenden Charakter jeder Bestimmung von Demokratie und Bürgerschaft, die nicht zuletzt die Frage beantworten muss, wer mitbestimmen darf und wer eben nicht, im demokratischen Symbolismus immer wieder auch die ermöglichende Rolle demokratischer Institutionen und Formen zu überlagern, wenn nicht zu verkennen.

Methode und Anspruch einer Demokratietheorie zweiter Ordnung

Ein zweiter diskussionswürdiger Fragekomplex berührt das Verständnis des demokratischen Symbolismus als „Demokratietheorie zweiter Ordnung“ selbst. Dies betrifft zum einen die Methodik. Ziel des Symbolismus ist es, einen allgemeinen Sinn hinter den vordergründigen Manifestationen der Demokratie zu erschließen. Es geht „um die Ermittlung der allgemeinsten symbolischen Funktionsbestimmung der Demokratie, die mit diesem politischen Handlungsprinzip verbunden werden kann“ (23, s.a. 161). Zugleich stellt Richter die hier angestrebte hermeneutische Leistung in den Kontext dekonstruktiven Vorgehens (80). Mit Blick auf die Symbolsuche „als Mittel der kritischen Gesellschaftsanalyse“ (82) macht diese Klassifikation Sinn. Den Anspruch, bei der Symbolsuche dekonstruktiv vorzugehen, mit dem Ziel zu verbinden, einen allgemeinen Sinn von Demokratie zu bestimmen, ist jedoch mindestens erklärungsbedürftig. Gehört die entworfene hermeneutische Symbolsuche nicht viel eher in die Familie der rekonstruktiven Methoden? Wie steht sie dazu?

Zum anderen treten die Akteure in den Blick, die diesen demokratischen Symbolismus tragen sollen. Als Demokratietheorie zweiter Ordnung hat Richter vor allem das Ziel, die „höhere Warte einer Beobachterperspektive“ (139) zu etablieren. Sie soll eine kritische Beobachtung der politischen Praxis sowie von demokratietheoretischen Idealen genauso leisten können wie die kritische Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen ihre eigenen Suchbewegungen nach symbolischen Gehalten der Demokratie operieren (68f, 139, 157). Kurz:

„Der demokratische Symbolismus soll dem Demokratietheoretiker zu einem methodologisch reflektierten Verständnis der Demokratie verhelfen, er soll ihm einen skeptischen und vertieften Einblick in die Wirkungsweisen der Demokratie verschaffen, und er soll ihm normative Maßstäbe für die Beurteilung und für eine Konfiguration der politischen Praxis an die Hand geben.“ (249)

Als Interpret, der sich der eigenen Rolle eines reflexiven Interpreten wie auch der Dringlichkeit, die komplexen Handlungsgefüge von Politik und Demokratie zu verstehen, bewusst ist (143), hält der Beobachter dann „den Handelnden den Spiegel ihres Handlungsprofils vor und konfrontiert sie mit Leitprinzipien, denen ihr eigenes Handeln folgt […]“ (148f). Hier zeigt sich zugleich, dass im Verlauf der Argumentation auch die Bürgerinnen und Bürger als zweite Gruppe von Akteuren neben den beobachtenden Demokratietheoretiker treten. Richter versteht die Leistungen der Demokratietheorie dabei durchaus als Anregung zu Lernprozessen der Selbstaufklärung, denen „der wissenschaftliche Beobachter jener Zusammenhänge als erklärender Interpret zuarbeitet.“ (154) „Die Demokratie rückt damit zum ingeniösen Instrument einer politischen Hermeneutik auf.“ (Ebd.)

Die Herausforderungen für Demokratietheoretikerinnen und Demokratietheoretiker wie für Bürger und Bürgerinnen sind dabei vergleichbar, sodass es kaum überrascht, dass das Subjekt des folgenden Satzes unterschiedlich interpretiert werden kann:

„Indem man die doppelte Rolle des Akteurs und des Beobachters der demokratischen Funktionsmechanismen einnimmt, wird man selbst zu einer Art ‚Aufklärer‘ über eine grundlegende intersubjektive Imprägnierung aller politischen Handlungszusammenhänge, an deren Vergegenständlichung man selbst beteiligt ist und die man selbst betreibt.“ (154)

Mit dieser Ambivalenz ist aber zugleich auch eine bleibende Frage verbunden – nicht zuletzt, da im Schlusskapitel die Figur „des Demokratietheoretikers“ sowohl für die Suche nach einem überzeugenden Demokratieverständnis als auch mit Blick auf eine überzeugende Praxiskritik wieder im Zentrum steht.

Die Demokratietheoretikerin fragt sich vor diesem Hintergrund nicht nur, wo die Rolle der wissenschaftlich Beobachtenden aufhört und ihre Rolle als Bürgerinnen und Bürger anfängt. Vor allem stellt sich aus ihrer Perspektive weiterhin die Frage, in welchem Verhältnis die Bürgerinnen und Bürger insgesamt zur „höheren Warte“ des beobachtenden „Demokratietheoretikers“ stehen. Sie sucht nach Antworten auf die Frage, wer unter welchen Bedingungen „wahr sprechen“ (45) kann und welche, eben wiederum auch institutionellen Bedingungen dabei bedeutsam sind. Oder ist – um es noch einmal zuzuspitzen – letztlich doch nur der Demokratietheoretiker auch ein guter Bürger?

TRUMP: „Radikale“ Demokratie? Radikaldemokratie!

TRUMP: „Radikale“ Demokratie? Radikaldemokratie!

Trump wurde nicht mit Stimmemehrheit der Amerikaner (im folgenden ist USA gemeint) gewählt, wenn auch knapp.

ABER er wurde auf Basis des ältesten demokratischen Verfassungssystems der Welt gewählt.

Die Frage ist jedoch überall: Was bedeuten Populisten? Hetzer? Rufer der Wahrheit? Stimme des Volkes?

Trump ist ein gar nicht so mächtiger Präsident eines Gesellschaftsvertrages. Dieser Gesellschaftsvertrag ist enorm monetariert, kapitalisiert. Aber auch „das Streben nach Glück“ ist Teil dieses Gesellschaftsvertrages.

Der Gesellschaftsvertrag kann alles zulassen, was der Gesellschaftsvertrag vorsieht, natürlich mit einem Mindestprinzip an Demokratie, idealerweise eine Radikaldemokratie.

Wer nationalisiert werden will, und nur noch das Mindestmaß an humanitärer Hilfe leisten will (Flüchtlinge ohne Asylgrund raus), wer überall Deutschlandflaggen und ein (demokratisches) Reich beschwört– Wer das mehrheitlich, nach den demokratischen Grundsätzen gewählt, haben will, dem steht es zu!

Wer als Volk den Kapitalismus auf ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Freiheit (da Inhalt eines demokratischen Rechtesystems) beschränken will, sozialisieren, demokratisieren, wer das will, als Volk nach den demokratischen Grundsätzen gewählt, haben will, dem steht es zu!

Demokratie muss nicht eine schwammige Mitte bedeuten, sondern kann ein Trump wie auch eine Frau Wagenknecht als dominierende Person zulassen.

Demokratie muss zuallererst demokratisch sein, Radikaldemokratie natürlich radikal demokratisch. Solange demokratische Grundsätze, Wahlen und liberale wie soziale Mindestrechte gelten, geht jede Mehrheit und jede dominierende „Ideologie“ oder Person.

Natürlich ist dies ein drumrumreden.

Denn echte Demokratie stützt sich nur auf die Selbstbestimmung, Souveränität. Selbstbestimmung und Souveränität des Volkes, einer Gemeinde, einer wirtschaftlichen Einheit (Betrieb), und am Ende- oder der Spitze dieses subsidiären Systems steht die individuelle Selbstbestimmung. Und die darf alles, was die anderen Ebenen und Individuen tolerieren und nicht einschränken, per Rechte ermöglichen, als Mindestrecht im Gesellschaftsvertrag steht.

 

 

ALLES zur `jungdemokratischen` Geschichte der Radikaldemokratie: Das Forum Radikaldemokratische Politik

ALLES zur `jungdemokratischen` Geschichte der Radikaldemokratie: Das Forum Radikaldemokratische Politik

Die größte öffentliche Datenbank zur Arbeit der heute leider marginalen Jungdemokraten (heute: Jungdemokraten/Junge Linke)  findet ihr im Forum Radikaldemokratische Politik.

Die Jungdemokraten waren (trotz der kurzlebigen namhaft bedeutungsschwangeren „Radikaldemokratischen Partei“ der Weimarer Republik) die größte Denk- und Aktionsplattform nach der Radikaldemokratische Revolution von 1848 (Das kann man zu Recht sagen).

Von 1919 bis 1933 waren sie die Jugendorganisation der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei, wurden 1945 wiedergegründet als eine ursprünglich rechtslastige liberale Jugendorganisation der FDP die jedoch über die Studentenbewegung und APO soweit nach links trifteten, dass sie bis heute die JUSOS „links überholten“.

Bis zum rechtsliberalen „Putsch“ in der FDP (und teilen der Jungdemokraten) galten sie als unliebsame, weil kritische Jugend der Partei. 1982 trennten sie sich von der FDP und (weil auch Jugendliche mal die Altersgrenze der Jugendorganisationen überschreiten) waren treibende Kraft bei der Gründung der Liberalen Demokraten.

Das Forum Radikaldemokratische Politik ist das Sammelsorium und Treffpunkt der „alten“ Jungdemokraten. Danach sollten die Jungen Liberalen den klassischen Liberalismus aufleben lassen, und zeigten spätestens unter ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle den Hang zum Neoliberalismus 2.0, dem modernen Neoliberalismus von Ronald Reagan-, Marghet Thatcher, der „Chicagoer Schule“ mit ihrem „Ideologen“ Milton Friedmann (Es lohnt sich, die schöne Geschichte der Chicagoer Schule zu kennen. Denn demokratische Ideen wurden der Wirtschaftswissenschaft untergeordnet, mit fatalen Folgen in Chile)

Zurück zum FRP: Dort findet man vom Plakat, über den Flyer bis zu sämtlichen Anträgen, Texten und Beschlüssen die Geschichte dieser großartigen Jugendorganisation. Ihr langsames sterben beendete auch den größeren Diskurs um radikaldemokratische Ideen. Das Forum versucht dem entgegenzuwirken:

Forum Radikaldemokratische Politik

 

Radikaldemokratinnen und Radikaldemokraten haben derzeit keine eigene Organisation, keine Radikaldemokratische Partei oder Ähnliches, wo radikaldemokratische Politik diskutiert und fortentwickelt werden kann. Daher wächst hier ein digitales Archiv von JungdemokratInnen und Jungen Linken und anderen RadikaldemokratInnen, hier werden Geschichten erzählt, die die Geschichte der radikaldemokratischen Bewegung anschaulich wiedergeben.

In alle Richtungen verstreut

sind ehemalige und aktuelle JungdemokratInnen und Junge Linke heute in verschiedenen Parteien und Initiativen aktiv oder einfach nur kritische BeobachterInnen der Politik. Wie wir wissen, können Menschen unterschiedliche politische Heimaten haben, die sich auch sinnvoll ergänzen können.

Perspektiven radikaldemokratischer Politik

Neben dieser Internetpublikation und virtuellen Kommunikationsplattform sollen aber auch Tagungen und Exkursionen organisiert und gemeinsame politische Forderungen erarbeitet werden. Hierfür wollen wir eigene Strukturen schaffen und versuchen radikaldemokratische Politik in Organisation und Parteien zu tragen und dort zu verankern. Dies erscheint deshalb geboten, weil der Versuch über die Gründung einer linksliberalen und zum Teil radikaldemokratischen Partei 1983 scheiterte. Parteien sind gezwungen, an Wahlen teilzunehmen und dies verengt die Wirkungsmöglichkeiten für radikaldemokratische Politik. Gleichzeitig werden immer häufiger Diskussionen in Organisationen und Bewegungen geführt, die eine Demokratisierung wirtschaftlicher und politischer Bereiche zum Thema haben. Doch diese Versatzstücke taugen kaum für ein tragfähiges politisches Konzept. Auch Radikaldemokratinnen und Radikaldemokraten haben in der poltiischen Praxis, Erkenntnisse nur halbherzig umgesetzt und in eigenen Strukturen berücksichtigt. Daher braucht es auch einen kontinuierlichen Austausch über Perspektiven radikaldemokratischer Politik, um radikaldemokratische Ansätze zu festigen und sich dieser Ansätze zu vergewissern.

Ergänzung nicht Konkurrenz

Das Forum Radikaldemokratische Politik versteht sich als Diskussionsforum über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg. Hier sollen vor allem Kontakte gepflegt und diskutiert werden und neue geknüpft werden. Es ist mehr als ein ehemaligen Projekt, als das es ursprünglich gedacht war. Es ist offen für alle RadikaldemokratInnen jeden Alters, egal ob diese den JungdemokratInnen/Jungen Linken angehören oder angehörten oder nicht.

Was sich im Inneren verbirgt

Wer sich anmeldet, wird einen Zugang zum internen Bereich bekommen, wo unveröffentlichte Texte stehen, sich Menschen in Diskussionsforen und Arbeitsgruppen zusammenfinden, um einen gemeinsamen politischen Brunch zu organisieren oder einen gemeinsamen Ausflug zu planen oder sich am Rande einer Demonstration zu verabreden.

Wer dazu beitragen möchte schicke eine Mail an: he@radikaldemokraten.de

 

(Einleitung der Website http://www.radikaldemokraten.de, Stand 18.10.2016)