Der Brexit: Und schon wieder ist Volkes Votum falsch

Was für einen besseren Anlass für den ersten Standpunkt gibt es als heute, Tag 1. nach dem Brexit- der Volksabstimmung Englands gegen Verbleib der EU.

Die große Masse der Kommentierung greift den Ausgang an. Unvernünftig. Emotionsgeladener Wahlkampf. Falsche Zahlen und bewusste Lügen (als gäbe es kein Google). Das sind schlichtweg keine Demokraten, sondern (staatsphilosophisch) Republikaner. Republikaner stehen für halbwegs demokratische Verfahren, können aber ein Votum für richtig oder falsch halten.

Demokraten sagen: Egal wie ich persönlich gestimmt hätte, eine Mehrheit in einem fairen Verfahren hat recht. Wenn es keine Möglichkeit subsidiärer Lösungen gegeben hat (Konsens, einzelne Selbstbestimmung), dann ist das der Mehrheitswille und somit fernab von richtig oder falsch- erst Recht im Sinne von der Deutung der Politiker.

Denn: Die Politik ist für das Volk da, das Volk ist der Souverän. Alles andere ist obrigkeitsstaatlich. Wenn die Politik in Brüssel besser wäre, ich sage nur Umgang mit Griechenland, keine volle Handlungsfähigkeit, Flüchtlinge etc., gäbe es kein Brexit.

Volksabstimmungen sind nur so schlecht oder gut wie die Politik. Wenn es nicht zum Brexit gekommen wäre, wäre das Votum auch „unvernünftig“, „gefährlich“, falsch? Dann hat das Volk ja richtig gewählt… Richtig im Sinne der Politik. Im Sinne eines politischen Standes (abgeschottet, abgegrenzt von anderen Ständen oder dem Volk, fest definiert) Also wählt das Volk für die Politik? Wie wäre es, die Politiker in Brüssel lösen das englische Volk auf und wählen sich ein neues? Das wäre doch die Konsequenz. Oder ein zweites Referendum… Oder drittes, bis es richtig wählt! Am besten das Volk in Watte (Mauer) packen und ihnen das richtige Wahlergebnis vorlegen. Von der DDR lernen heißt siegen lernen!

Ein Wahlergebnis ist ein Wille, der ist in einer Demokratie grundsätzlich richtig. Steht so in allen demokratischen Verfassungen. Folgenden Paragraphen finde ich aber nicht: „ist das Volk durch „falsche Kommunikation“(SPD-nahe Begründungen) oder emotionale Kampagnen auf die Idee gekommen, nicht im Sinne „des Richtigen“ äähhh der regierenden Kaste zu wählen, wird das Votum wahlweise ignoriert, beanstandet, wiederholt oder die Zahlen manipuliert“?

Paternalismus… Strukturen so zu gestalten, damit in Wahlen und Abstimmungen das Volk „vernünftig“ abstimmt. Das ist Denke aus dem 19.Jahrhundert. Denn was hier „vernünftig“ ist, wird von den Eliten bestimmt, eine wertneutrale Vernunftfindung findet nicht statt. Anstatt die Ursachen der „unvernünftigen“ Entscheidungen der Mehrheit anzugehen (Reform der EU) wird das Wählerverhalten diskreditiert. So entstanden die Verfassungen der USA (wo Wahlmänner zwischen Volk und angeblich direkt gewählten Präsidenten bereitstehen, falls falsch abgestimmt wurde) oder das Grundgesetz. Aber mit der gleichen Logik und Argumentation entstanden Diktaturen – wo die „Mehrheitler“ Bolschewiki erstmal vernünftig regieren bevor das Volk regieren darf. Man sollte sich mit dieser Meinung nicht mehr Demokrat nennen, sondern Republikaner (nicht im Sinne der Partei), da ein Republikaner nicht genau darauf schaut, dass Volkes Wille realisiert wird, sondern nur das es Institutionen gibt, die das ermöglichen (und zwar „vernünftig“ damit nicht falsch gewählt wird)… Gefährlich….

Bastel dir Volkes Wille

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