Was zum Teufel ist Radikaldemokratie? Etwa noch mehr wählen???

SavedPicture-2016722610.jpg
Die Frage kann man mit Ja beantworten: Mehr individuell entscheiden, frei und gleich: Selbstbestimmung. Ein Wort, das substanziell den liberalen, oft als „Negative Freiheit“ reduzierten „Freiheit!“-sideal überragt. Denn Selbstbestimmung bedarf aller drei Freiheitspole: Negative, positive und republikanische Freiheit (Wahlen).

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Negative_und_positive_Freiheit

Radikaldemokratie kann gut in den Selbstbeschreibungen der Jungdemokraten(/Junge Linke) erläutert werden.

Warum ist Demokratie essenziell mehr als das, was die Allgemeinheit darunter versteht?

Demokratie bedarf vor allem eines: Permanente Emanzipation aller Bürger.

“ […] JungdemokratInnen/Junge Linke sind ein parteiunabhängiger politischer Jugendverband mit radikaldemokratischen und emanzipatorischen Selbstverständnis. JungdemokratInnen/Junge Linke setzen sich ein für die Emanzipation des Einzelnen und für gesellschaftlichen Verhältnisse, die Selbstbestimmung umfassend ermöglichen. Befreiung des Einzelnen von Herrschaft und Unterdrückung und die Schaffung einer emanzipatorischen Gesellschaft sind für uns unmittelbar miteinander verknüpft
Freiheit verstehen JungdemokratInnen/Junge Linke nicht als bloße Wahl zwischen verschiedenen Parteien, Konsumgütern, Arbeitsplätzen usw., die dem Menschen nach fremden Ermessen vorgesetzt werden. Soll Freiheit nicht nur auf dem Papier stehen, müssen auch die materiellen Voraussetzungen vorhanden sein, Freiheiten zu nutzen und denkbare Alternativen selbst zu gestalten. Deshalb treten JungdemokratInnen/Junge Linke für die Schaffung gesellschaftlicher Verhältnisse ein, die auch in sozialer und ökonomischer Hinsicht demokratische Partizipation und das Wahrnehmen individueller Rechte tatsächlich ermöglichen.

JungdemokratInnen/Junge Linke setzen sich für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein und treten ein für den gesellschaftlichen Abbau von Herrschafts- und Machtverhältnissen, um die selbstbestimmte Gestaltung der Lebensverhältnisse eines jeden Einzelnen zu ermöglichen. Die Idee der Demokratie, durch formale Verfahrensgarantien allen Betroffenen die gleiche Chance auf Partizipation zu eröffnen, darf nicht länger nur auf einen schmalen Bereich des Staates begrenzt bleiben. Deshalb darf es Demokratie nicht nur alle vier Jahre geben, sondern täglich, in der Schule, im Betrieb, in der Familie …: einfach überall, wo kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen werden müssen.“

Das komplette lesenswerte Manifest (Die FDP -Jugend überholt damit für einen kurzen Zeitraum die Jusos links!):

http://www.jdjl-hessen.de/doc/selbstbeschreibung.pdf

Die Triade Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit

Teil 1: Die Wertung der drei Werte

Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit – Die Triade vor allem eines Gefühls, dass in Erinnerung an die Geschichte der französischen Revolution das eigene innere Utopia eines jeden politische Realität werden kann – Doch das Blutvergießen im Laufe der Französischen Revolution zeigte auch, dass diese Triade unterschiedlich ausgelegt werden kann. Im freiheitlichen emanzipatorischen Sinne, wie auch im gleichmacherischen, repressiven Sinne. So nahm der historische Liberalismus vor allem die Freiheit statt Brüderlichkeit. Brüderlichkeit wurde zunächst mit involviert, schnell aber uminterpretiert [s.unten: Marx:“Philosophen…“] Es wurde eher das Brüderliche während Revolution bzw. des Liberalen Wandels gemeint, danach sollte schön jeder seine eigenen Wege gehen. Maximal wurde Brüderlichkeit- solange die Triade bestand hatte [Geschichte des Demokratismus/Radikaldemokratismus folgt] als das ‚Solidarisch sein‘ zugunsten eines Gesellschaftsvertrags, der jeden im Sinne des Liberalismus Rechte einräumt.

Aus dieser liberalen Sicht der Triade kam man final zu einem Kapitalismus (im Sinne der eigentlichen Bedeutung ‚Dominanz des Kapitals’*) a la Manchesterliberalismus oder des modernen Finanzkapitalismus, der sicherlich die Freiheit verteidigt, und Gleichheit auch- wenn es um Papierrechte geht… Ob der moderne prekär Beschäftigte jedoch faktisch Rechtsgleichheit genießt (das Recht ist schließlich auslegbar, und eine Armada der besten Anwälte hat noch nie geschadet).

Die drei Werte wurden eben historisch unterschiedlich gewichtet, gleich dem Zitat von Marx „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“[Marx, Thesen über Feuerbach, Fassung von 1988] – nur eben umgekehrt: Mit den drei Werten veränderte man die Welt, ohne jedoch diese Welt, wie auch- und vor allem- die Werte vorher auch zu interpretieren. So wurde jedes Mal in der Geschichte dieser Triade aus drei gleichen Symbolen („Freiheit!“ als Symbol der Befreiung von Knechtschaft, „Gleichheit!“ als Symbol gleicher Rechte oder „Solidarität“ als nicht zufälligen Wahlspruch des Sozialismus) drei unterschiedlich gewichtete Werte. Und das meist, ohne sich diese Umstand einzugestehen. Der Sozialismus stalinistischer Prägung war zynisch gemeint schließlich vor allem eines: Die Freiheit, die Befreiung der Arbeiterklasse.

*Kapitalismuskritiker und Antikapitalisten müssen sich permanent den Vorwurf gefallen lassen, mit Kapitalismus auch jede Form der Marktwirtschaft zu meinen und per se kollektivistische Planwirtschaft zu wollen. Dass libertäre bzw. individualistische Anarchisten sehr wohl ‚eine‘ Form der Marktwirtschaft wollen, zeigt diesen Widerspruch, der sich tief in jeden politischen Laien einbrannte. Ein Sieg (neo-)liberaler Hegemonie (neoliberal in der modernen Bedeutung: Thatcher, Reagen, „marktkonforme Demokratie‘).

„Brexit“: Beweis gegen direkte und/oder radikale Demokratie?

England dient jetzt wunderbar dazu, direkt- und radikaldemokratische Entscheidungen zu diskreditieren. Wer das macht sollte aber ehrlich sein:
1. „Radikale“ Demokratie bedarf Korrekturmöglichkeiten, z.B. Volksentscheide über erneute Abstimmungen. England zeigt, dass Mehrheiten getäuscht werden können. Mit einer Korrekturmöglichkeit hätte man am Tag danach, als die Anführer ihre Lügen zugegeben haben, sofort einen Volksentscheid ansetzen können, ob erneut abgestimmt oder das Parlament beauftragt wird eine (andere?) Entscheidung zu treffen.
2. „Radikale“ Demokratie spielt keine Mehrheiten aus oder lässt eine „Tyrannei der Mehrheit“ zu! 50%-Hürden können auf kommunaler Ebene reichen. Auf nationaler Ebene, und vor allem bei solchen weitreichenden Entscheidungen, sind 60% ein muss, bei ca. min. 60% Beteiligung. Wir sehen gerade wie 50%-Hürden ein Land spalten, lahmlegen, und durch die knappe Mehrheit die Frage aufwerfen, wie gefährlich die Umsetzung ist. Bei 60%-Hürden können gerne 10% feststellen das sie gar nicht wussten worum es geht.
3. Jede Form des Volksentscheids muss verfassungsmäßig verankert sein, und zwar in Zeiten, wo der Grund oder das Thema nicht bekannt ist! Alleine um Vertrauen, Sicherheit und Stabilität zu schaffen. England zeigt, dass Cameron eine einfache schnelle Entscheidung über die EU wollte. Es wurde also gar nicht vorher entschieden, ob das Volk oder sogar nur das Parlament überhaupt eine 50% für sinnvoll halten. In einer parlamentarischen Beratung wäre die Gefahr einer Spaltung garantiert diskutiert worden!

Also: Wir leben nicht in einer Demokratie gemäß den ursprünglicher Ideen von 1798 oder 1848. So ist die Frage einer sozialen und wirtschaftlichen Demokratisierung ungelöst.
UND England war keine direktdemokratische Entscheidung, sondern eine willkürliche Abstimmung ohne Kopf (s.oben).
Votumkratie, Vetokratie sind bessere Bezeichnungen für England und sogar für die westlichen Industriestaaten. Eine Korrektur von Wahlen eines nachträglich bekanntem Lügners oder inkompetenten Abgeordneten ist nicht möglich.
Weniger Demokratie ist heute nicht gegen ein aufgeklärtes Volk (langfristig) möglich. Experimente in der Arbeits- und Organisationspsychologie zeigen und empfehlen, dass mit zunehmender Information, Bildung und Kompetenz selbstständiges, nicht von oben dirigiertes Arbeiten und Entscheiden möglich und besser ist (sehr vereinfacht gesagt). Der Konzernvorstand mit fast ausschließlich akademisch gebildeten Mitgliedern kann sehr wohl weitreichende Entscheidungen treffen, neue Azubis ohne Kenntniss des Betriebs müssen abgeleitet werden. Das heißt: Je größer die Informationsmöglichkeiten, Transparenz und Bildung, v.a. Staatsbürgerliche Bildung, desto weniger ist autoritäres regieren möglich und nötig. Beispiel: Mit Internet und Facebook stürzten hauptsächlich Studenten im Nahen Osten Diktaturen. Danach aber, siehe Ägypten, wählten alle mit, also hauptsächlich nicht Internetaffine schlecht gebildete Ältere. Sie schufen gewollt und unbewusst wieder ein (weniger) autoritäres System. Das heißt nebenbei auch, das mehr Demokratie auch mehr (staatsbürgerliche) Bildung als Vor-Grundlage braucht.
Jede Form weniger Demokratie führt zwangsläufig zu einer Diktatur, denn unter anderem wird das „Weniger“ zum Selbstläufer. Vertraut heute eine deutliche Mehrheit der Menschen ihren Vertretern, damit diese mehr Entscheidungen annehmen können?
Es gibt also nur zwei Möglichkeiten, die idealerweise eine sind: Bessere, reformierte Demokratie und mehr Demokratie.