Liberalismus geht nicht ohne radikale Emanzipation aller. Das ist das Leitbild all jener, die sich bewusst Radikaldemokraten nennen.

Und die Emanzipation aller ist theoretisch das, was „demokratie“ bedeutet:

Die Meinungsforscherin Noelle-Neumann hat beschrieben, was Menschen unter rechten und  linken Werten verstehen. Als linke Werte gelten danach: Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe, Wärme, Formlosigkeit, das „Du“, Spontaneität, das Internationale und Kosmopolitische. Ihnen stehen als rechte Werte gegenüber: Betonung der Unterschiede, Autorität, Distanz, geregelte Umgangsformen, das „Sie“, Disziplin, das Nationale.
In der Wirtschaft sind linke Werte: staatliche Planung, öffentliche Kontrolle, rechte Werte: Privatwirtschaft und Wettbewerb.
Freiheit verstehen Linke zuerst als Freiheit von Not. Der Staat soll sich um soziale Sicherheit und Geborgenheit kümmern. Rechte verstehen Freiheit umgekehrt zuerst als Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang. Sie schätzen Anstrengung, Risikobereitschaft, Eigenaktivität. Das zentrale linke Anliegen ist Solidarität mit den Schwächeren.

Das Selbstverständnis der Jungdemokraten/Junge Linke (Hessen) von 2003 mag mir und in der Historie der radikaldemokratischen Theorie sehr „sozialistisch“ sein, dennoch sind die liberalen Aspekte deutlich sichtbar. Denn im Sozialismus steht die Gesellschaft an der Spitze, im Liberalismus das Individuum, im Radikaldemokratismus ist es die Volkssouveränität der freien Individuen.

Wichtig ist: Liberalismus geht nicht ohne radikale Emanzipation

Hier der sehr deutliche Text:

„Ziel emanzipatorischer Politik ist die Sicherung und Erweiterung der Freiheit der größtmöglichen Zahl der Mitglieder einer Gesellschaft. Freiheit verstehen Jungdemokraten/Junge Linke nicht als bloße Wahl zwischen verschiedenen Parteien, Konsumgütern, Arbeitsplätzen usw., die dem Menschen nach fremdem Ermessen vorgesetzt werden. Soll Freiheit nicht nur auf dem Papier stehen, müssen auch die materiellen Voraussetzungen vorhanden sein, Freiheiten zu nutzen und denkbare Alternativen selbst zu gestalten. Deshalb treten Jungdemokraten/Junge Linke für die Schaffung gesellschaftlicher Verhältnisse ein, die auch in sozialer undökonomischer Hinsicht demokratische Partizipation und das Wahrnehmen individueller Rechte tatsächlich ermöglichen.

Jungdemokraten/Junge Linke setzen sich für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein und treten ein für den gesellschaftlichen Abbau von Herrschafts- und Machtverhältnissen, um die selbstbestimmte Gestaltung der Lebensverhältnisse eines jeden Einzelnen zu ermöglichen. Die Idee der Demokratie, durch formale Verfahrensgarantien allen Betroffenen die gleiche Chance auf Partizipation zu eröffnen, darf nicht länger nur auf einen schmalen Bereich des Staates begrenzt bleiben. Deshalb darf es Demokratie nicht nur alle vier Jahre geben, sondern täglich, in der Schule, im Betrieb, in der Familie …: einfach überall, wo kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen werden müssen.

Weil in unserer Gesellschaft entscheidende gesellschaftliche Bereiche demokratischer Kontrolle entzogen sind (wie z.B. die Wirtschaft) bzw. autoritär organisiert sind (wie z.B. Schule oder Polizei) kritisieren Jungdemokraten/Junge Linke den undemokratischen Charakter dieser Gesellschaft und treten für ihre Veränderung ein.

In unserer Gesellschaft ist vor allem das Eigentum an bzw. die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel (Fabriken, Grundbesitz, Banken usw.) entscheidend dafür, wer Macht hat und damit die Freiheit besitzt, die Freiheit anderer einzuschränken. Gesellschaftlicher Reichtum wird von der Masse der Bevölkerung erwirtschaftet, über dessen Verwendung entscheidet jedoch eine winzige Minderheit in den Vorstandsetagen der Unternehmen.

Zwar haben in der Bundesrepublik Tarif- und Sozialpolitik eine breitere Verteilung von Wohlstandsgütern in der Bevölkerung ermöglicht, Fortschritte zu einer demokratischen Wirtschaftsweise sind jedoch ausgeblieben.

(Heute werden selbst diese sozialen Errungenschaften in Schwindel erregendem Tempo dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ geopfert.)

Für die Frage, was und wie produziert wird, ist im Kapitalismus, dem weltweit vorherrschenden Wirtschaftssystem, nicht die Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung entscheidend, sondern die Profi tmaximierung, d.h. die aus der Konkurrenz erwachsende Notwendigkeit, Gewinne zu erwirtschaften. Daraus ergibt sich, dass die vorhandenen Ressourcen so eingesetzt werden, dass möglichst hoher Profi t realisiert wird. Diese Logik des Kapitalismus ist weder durch den Appell an die Moral der „Wirtschaftsführer“ noch durch individuell verändertes Konsumverhalten zu durchbrechen. Die Folge ist ein Weltwirtschaftssystem, das sich durch Umweltzerstörung im globalen Maßstab, Hunger und Unterentwicklung in der Dritten Welt sowie eine Vielzahl von regionalen (Bürger-) Kriegen um Ressourcen und Weltmarktanteile auszeichnet.

Unter den Bedingungen fortschreitender Konzentration wirtschaftlicher und fi nanzieller Macht entsteht die Situation, dass Wirtschaftskreise die Entscheidungen fällen, dessen Folgen als „Sachzwänge“ die Handlungsspielräume der Politik bestimmen. Darüber hinaus nehmen Vertreter des Kapitals direkt Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. An diesen sind jeweils die verschiedenen bürokratischen Eliten aus Verwaltung und Parteien, Vertreter von Kapitalfraktionen und von Interessengruppen beteiligt. Diese nicht-öffentlichen Verhandlungsprozesse zwischen den verschiedenen Apparaten und Gruppen haben sich als effektive Methode erwiesen, den jeweils stärksten Einzelinteressen zur Durchsetzung zu verhelfen, ohne zugleich das Gesamtinteresse des Kapitals aus den Augen zu verlieren.

Die parlamentarischen Gremien können nur in dem so abgesteckten Rahmen entschieden, dessen Grenzen ihnen von anderer Seite vorgegeben werden. Den Parlamenten kommt vor allem die Funktion zu, der betroffenen Bevölkerung das bereits Entschiedene zu vermitteln und als demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen.

Dafür werden über nebensächliche Fragen „scharfe Kontroversen“ geführt, die eine demokratische Entscheidungsfindung vortäuschen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das Parlament nicht „Volksvertretung“, sondern Transmissionsriemen von Herrschaftsinteressen.

Derzeit kann sich keine Parlamentsmehrheit und keine Regierung konsequent gegen die Herrschaft des Kapitals wenden. Solange jedoch eine Regierung gezwungen ist, den Bezugsrahmen des kapitalistischen Systems anzuerkennen, so lange ist sie gezwungen, eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu machen.

Jungdemokraten/Junge Linke sehen deshalb in der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse einen notwendigen Schritt für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und treten für eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein. Produktion ist eine gesellschaftliche Angelegenheit und gehört in den Bereich öffentlicher Regelung. Dies ist mit privater Verfügung über Produktionsmittel nicht vereinbar. Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeutet deren Überführung in Gemeineigentum, um Diskussion und Entscheidungsfi ndung über Produktionsziele auf demokratischem Weg zu ermöglichen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung, nicht die Erwirtschaftung von Mehrwert müssen zum Maßstab der Ökonomie werden. Dies setzt ein vernünftiges Verhältnis von dezentraler Selbstverwaltung in produzierenden Einheiten (Betriebsdemokratie) und gesamtgesellschaftlicher Rahmenplanung (demokratische Steuerung der Produktion) voraus. Jenseits totaler bürokratischer Kontrolle und unkontrollierbarer Marktmechanismen müssen neue Instrumente entwickelt werden, wie eine demokratisch verfasste Gesellschaft auf sich und ihre Ökonomie steuernd einwirken kann.

Vergesellschaftung der Produktion darf nicht stehen bleiben bei der Veränderung der Eigentumsordnung und der Vermögensverteilung, sondern muss den Charakter der Arbeit selbst verändern: stumpfsinnige und schwere Arbeit minimieren, neue Formen kooperativer, selbstbestimmter Arbeit entwickeln sowie gesellschaftlich notwendige Arbeit gerecht verteilen.

Jungdemokraten/Junge Linke gehen davon aus, dass mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel allein noch nicht den Abbau jeglicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse bewirkt werden kann. Andere gesellschaftliche Problemkomplexe, wie z.B. die Zerstörung der natürlichen Umwelt, die Unterdrückung der Frau oder Rassismus und Nationalismus sind nicht durch die Aufhebung der privaten Verfügung über Kapital automatisch zu lösen. Ungeachtet dessen gehen wir davon aus, dass die Überwindung des Kapitalismus eine Voraussetzung für die wirkliche Lösung auch dieser Probleme darstellt.

Die Überwindung undemokratischer Herrschafts- und Machtverhältnisse kann nach Meinung der Jungdemokraten/Junge Linke nur demokratisch erfolgen; der Versuch der Umgestaltung der Gesellschaftdurch einen von einer Minderheit getragen gewaltsamen Umsturz lehnen wir ab. Jungdemokraten/Junge Linke treten für eine von breiter Zustimmung getragene Überwindung kapitalistischer Verhältnisse ein.

Unter Berufung auf das radikaldemokratische Konzept der Volkssouveränität sind wir der Meinung, dass nur die Regierung und die übrigen Staatsapparate, nicht aber das Volk als Ganzes an die bestehende Verfassung gebunden sind. Das Volk, das heißt alle Einwohner eines Gebietes – ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Sprache und ihrer kulturellen Orientierungen -, kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben und bestimmen, wie es seine politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten regeln will.

Als radikale Aufklärer halten wir an der Idee des Fortschritts fest und wollen an die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft anknüpfen. Das bislang erreichte Maß an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheitsrechten muss gegen reaktionäre Tendenzen verteidigt und ausgebaut werden.

Für uns sind Kapitalismus und Demokratie nicht zwei Seiten einer Medaille: Heute muss demokratischer Fortschritt gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden. In diesem theoretischen Zusammenhang der Vollendung und Überwindung bürgerlicher Verhältnisse stehen unsere Vorstellungen für einen radikaldemokratischen Sozialismus.“

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