Freiheit? Selbstbestimmung! 

Freiheit? Selbstbestimmung! 

Über die „freien und gleichen‘

“ Wo Freiheit heißt, sich selbst überlassen zu sein, wo die Freiheit vor dem Existenzkampf kapituliert, zählt nur der Kampf um Selbstbestimmung statt unfreier Freiheit und permanente Emanzipation statt wirtschaftlicher Kampf ums Dasein“


Radikaldemokratie als Gesellschaftsordnung (und eben keine Herrschaftsordnung) wird im Individualistischen wie auch Kollektivistischen Sinne ausgelegt. Dabei versuchen sozialistische Vertreter der Radikaldemokratie diesen als demokratischen Kommunismus oder -Sozialismus zu sehen. Doch das ist Etikettenschwindel. Zwar ist es richtig, dass die Abschaffung von Herrschaft, Eigentum an Produktionsmitteln und Rätedemokratie Teil Radikaldemokratischer Überlegungen sind, aber nur soweit, wie Selbstbestimmung des Einzelnen gleichwertig mit Gemeinschaftsinteressen sind, im Zweifel für die Selbstbestimmung („im Zweifel für die Freiheit“ lässt die Frage faktischer Freiheit aus).

Gleichheit

Die Position der. „Gleichheit“ ist nicht die heutige Diffamierung durch Marktliberale, die von kommunistischer Gleichmacherei faseln. Die freien und gleichen brauchen ein immer neubetrachtete Emanzipation aller Menschen. Nicht Uniformität, sondern das umsetzen tatsächlicher rechtsgleichheit um Selbstbestimmung. Wer heute von rechtsstaat redet, sollte einmal einen Arbeiter begleiten, der seine Rechte einklagt: Geld, Zeit, Nervenkrieg. Und wahrscheinlich ein Heer von Anwälten und Gutachtern – die er selber nicht bezahlen kann, selbst bei Prozesskostenhilfe. Nein, Emanzipation aller Menschen heißt: Nachträgliches einklagen mit einer Ungleichheit vor Gericht darf es nicht mehr geben. Jeder muss Rechte und Gesetze haben, die ein Klagen unnötig machen. Warum unfaires einklagen von fehlenden Gehältern wenn es demokratisierte Mittel- und Großunternehmen gibt, die wie heute schon im öffentlichen Dienst Regularien haben, die Gier, persönliche Streitereien oder Machtdemonstrationen von chefs gat nicht ermöglichen? 

Rechtsgleichheit muss demokratisiert werden: Was heute für Wahlen gilt, Stimmengleichheit, freie Entscheidung und zudem unter tiefer Beachtung der Privatsphäre, auch das „geheim“- Prinzip bei Wahlen genannt, ein aufwändig (qualitativ durch empfindliche Demokratie Ethik und Moral; nicht quantitativ in Form von übertrieben vielen Helfern) MUSS bei jeder Rechtsausübung und jedem Rechtsweg selbstverständlich sein. 
Gleichheit im demokratischen Sinne bedeutet gleichwertigkeit, chancen- und Möglichkeitengleichheit! Schlichtweg: Jeder Tag und jeder Moment ist ein Blick auf die Emanzipation für alle, und sobald sozial oder gesellschaftlich, ‚technisch‘ oder durch kulturelle Entwicklungen Menschen nicht die gleichen Freiheiten und Rechte ausüben können, handeln idealerweise die Bürger selbst oder ihre Vertreter und versuchen einen gerechten weg zu finden.

Herrschaft

Als beste Utopie einer Radikaldemokratie ist die einmal eher nebenbei erwähnte Idee einer „Herrschaft des Gesetzes“. Die Demokratie kennt zwei Pole,  eine Tyrannei  der Mehrheit, eine Dominanz mehrheitlichen Willens (Im Betrieb, Kommune durch Untergrabung von Minderheitenrechten sowie der gefährliche Gegenpol einer Tyrannei (Diktatur) wie Dominanz des Einzelnen (Arbeitgeber, die die existenzielle Abhängigkeit des Arbeitnehmers nutzen, um Löhne, Arbeitszeiten wie auch Arbeitskultur in ihren eigenen, marktliberalen oder „neoliberalen“ Sinne degenerieren). 

Herrscht das Gesetz, herrschen keine Menschen über Menschen. Es würde nur „Hüter des Gesetzes“ geben, die realistischer weise zu einer Exekutive, Legislative wie Judikative mutieren. Es wäre jedoch ein interessantes Verfassungsziel, Herrschaft über Menschen abzubauen, um alleine Gesetze herrschen zu lassen. Damit wäre ein Abbau hin zum Nachtwächterstaat impliziert, der jedoch nicht der Gefahr des Manchester-Liberalen Nachtwächterstaates herauf beschwören soll. Die kommunistischen Ideen unter Radikaldemokratischen Deckmantel sehen lediglich die Betonung der Abschaffung von Herrschaft und Staat im Kommunismus, um nicht mit der Diktatur des Proletariats verwechselt zu werden.

Es muss das elementare Ziel bleiben: Die Radikaldemokratie eigenständig denken, und im Notfall den Freisinnigen Charakter der Idee Demokratie zu betonen, um wie gesagt nicht zu einer Form des Sozialismus /Kommunismus abzugleiten. Denn Demokratie, und ihre Radikale Form erst recht, muss sich im Spannungsfeld Individuum – Gemeinschaft mittig behaupten: Gemeinschaftlicher Wille ist ja auch immer die Summe individueller Selbstbestimmung