Gastbeitrag: „Was uns Linksliberalismus über eine lebenswerte Gesellschaft beibringen kann“

Erstveröffentlichung Geschrieben von Andreas Hecht am 10. September 2015

Deutschland ist an einem Scheideweg angekommen, das zeigt uns die aktuelle Flüchtlingskrise auf. Auf der einen Seite stehen die rechten Hassparolen und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, auf der anderen Seite findet man die liebevolle Willkommenskultur vieler Deutscher. Und doch muss Deutschland erneuert werden, mit einem Liberalismus, der unsere Welt wieder auf die wichtigsten Werte überhaupt besinnt: Demokratie, Bürgerrecht, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit.

Wir brauchen einen Linksruck, einen Linksliberalismus.

 

Als Linksliberalismus oder Sozialliberalismus wird heute eine politische Strömung bezeichnet, die Liberalismus und Elemente linker Politik verbindet. Der moderne Linksliberalismus versucht, sowohl negative Freiheit (Freiheit von etwas, z. B. Abwehr staatlicher Eingriffe) als auch positive Freiheit (Freiheit zu etwas, z. B. Anspruch auf staatliche Leistungen) zu verwirklichen.

Die Erfolge der rechten Parteien in der Vergangenheit, aber vor allem der neue deutsche Rechtsruck in der Flüchtlingsfrage führen uns die Auswüchse der politischen Lethargie vor Augen. Rechnerisch gibt es jeden Tag einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft. Es dürfte nicht mehr lange dauern, dann bekommt auch das Ausland diese Problematik mit. Diejenigen, die unser Land für die optimale Willkommenskultur loben, werden dann zwangsläufig anders über uns Deutsche denken.

 

Der Kapitalismus regiert, Politiker dürfen ungestraft bestochen werden

Doch nicht nur diese neue Strömung entwickelt sich zu einem echten Problem. Die langanhaltenden neoliberalen Zwänge, die alle Lebensbereiche des Menschen den Prinzipien des Marktes unterordnen wollen, werden zu einem immer größeren Problem. Eine freie und soziale Marktwirtschaft haben wir schon lange nicht mehr, purer Kapitalismus regiert.

Die Parteien unterwerfen sich diesem Regime und entwerfen immer mehr Gesetze zu Gunsten des Marktes. Der Mensch zählt hierbei nicht mehr, denn mit dem Volk lässt sich kein Geld verdienen.

Von den einzelnen Parteien – hier insbesondere die SPD – werden an Lobbyisten massenhaft Bundestagsausweise ausgestellt, damit diese noch besser die Gesetzgebung beeinflussen können.

Praktisch hierbei ist, dass die Große Koalition gleich noch ein Gesetz durch gebracht hat, dass Korruption unter Politikern straffrei bleibt. So können die Lobbyisten durch ausreichende Geldzuwendungen an die entscheidenden Politiker sicherstellen, dass ihre Interessen optimal vertreten werden.

Der Markt regiert und der Kapitalismus erblüht wie kaum zuvor. Geiz ist ungeil, raffgierig sein ist total in. Es zählt nur noch die Gewinnmaximierung, auch auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung. Denn die zählt nichts mehr im Kapitalismus.

Die politische Müdigkeit greift um sich

Es existiert eine anhaltende, unglaubliche politische Müdigkeit. Das Volk mag nicht mehr wählen, denn es würde sich nichts ändern. Egal welche Partei an der Macht wäre. Denn alle bekannten Parteien sind nur noch inhaltsleere Schatten ihrer selbst.

Die CDU transformiert zu einer Art „Mutter-Partei“ ohne Aussage und Plan, die SPD weiß schon lange nicht mehr, wofür sie eigentlich steht, abgesehen davon hat der offene Verzicht Steinbrücks auf die Kanzlerschaft der Partei zu schaffen gemacht. Heute ist Rot-Grün nahezu ebenso chancenlos wie Rot-Schwarz.

Die FDP existiert zwar noch, jedoch weiß niemand wirklich warum. Die Grünen finden einen Rechtsruck und die Vorstellung die Menschen zu maßregeln gerade klasse. Die Linke versucht sich weiterhin als Oppositionspartei und möchte anscheinend auch nicht mehr sein. Manchmal kommt auch ein wenig Antisemitismus bei der Linken durch.

Ein erstes Fazit zu den Parteien: Eigentlich sind alle aufgezählten Parteien unwählbar. Denn wenn nicht mal die Partei weiß, wofür sie steht, wie sollte es denn der Wähler wissen?

Eine politische Erneuerung muss stattfinden

In dieser Welt einer entsozialdemokratisierten SPD, einer entchristdemokratisierten CDU, einer 70er-Jahre-SPD (Die Linke), einer 70er-Jahre-CDU (AfD), einer FDP, die nichts kann, außer halbwegs ansehnliche Frauen zu vermarkten und einer Öko-FDP mit lokalem Regulierungsreflex (Bündnis90/Die Grünen), stellt sich die Frage nach einer politischen Erneuerung.

Es muss ein Erneuerungsprozess stattfinden. Wir müssen uns klarmachen, dass Linke und Liberale in Wahrheit Seite an Seite kämpfen sollten. Die deutsche Politik und auch das Volk muss sich wieder bewusst machen, was es bedeutet, für die Prinzipien aus Bürgerrecht, Demokratie, Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit zu kämpfen.

Die Politik-Müdigkeit hilft unserem Land nicht, im Gegenteil, sie schadet nicht nur dem Land, sondern auch dem Volk. Die Deutschen müssen wieder aufstehen und Gerechtigkeit, sowie Liberalismus einzufordern. Der Politik muss klargemacht werden, dass es nicht erwünscht ist, nur Politik für den Markt zu machen und die Bürger zu vernachlässigen.

Denn die Politiker sind Vertreter des Volkes, dafür wurden sie gewählt. Erst wenn die Politik dies wieder verinnerlicht hat, können die öffentlichen Debatten um die Flüchtlingskrise entschärft und in vernünftige Bahnen gelenkt werden.

Der Linksliberalismus erscheint die hoffnungsvollste Antwort auf die Bedrohung durch den neuen rechten Terror zu sein. Doch auch die heutige Politik kann vom Linksliberalismus profitieren, denn sie kennt schon lange kein Vertrauen mehr. Nicht in sich und auch nicht in das deutsche Volk, dass von ihr massenhaft ausspioniert wird.

Der Liberalismus ist viel mehr als ein freier Markt

Der Begriff Freiheit muss sich neu definieren und sich nicht auf den Begriff des freien Marktes beschränken. Denn Freiheit muss soviel mehr sein als ein freier Markt. Eine kritische Verständigung linker und liberaler Werte und Grundsätze sollten parteiliche Realität werden.

Die Bedürfnisse des Volkes und die Bedürfnisse des Marktes müssen gesehen und gegeneinander abgewogen werden, damit sich der beste Kompromiss für beide Parteien finden lässt.

Daraus würde eine politische Motivation entstehen, die eine dedizierte Linke in die Schranken verweist. Das, was heute als liberal bezeichnet wird, muss eindeutig als sozialpolitische Ignoranz gekennzeichnet werden und einer neuen, progressiven Geisteshaltung Platz machen, deren Modus der Kompromiss ist.

Doch es ist nicht der Kompromiss gegenüber der Übermacht der ökonomischen Wirklichkeit gemeint, sondern ein demokratischer und sozialer Aufbruch gegen die linken und liberalen Dogmen und dem Fundamentalismus der Märkte. Liberalismus meint eine neue Geisteshaltung, die der inszenierten Mitte den Kampf ansagt, weil diese zu wenig fortschrittlich zu denken pflegt.

Auch dem Dogma der vollständigen Unterstützung der Märkte auf Kosten der Bevölkerung muss eine neue liberale Denkweise den Kampf ansagen. Linksliberal meint auf alle Interessen einzugehen und hier den bestmöglichen Kompromiss zu finden.

Linksliberale Alternativen gibt es nicht

Es ist wahrlich kein Zufall, dass keine linksliberale Alternative in Deutschland existiert. Denn der Prozess des progressiven Diskurses hatte es in Deutschland schon immer besonders schwer. Angesagt war zumeist nur der Antiliberalismus, denn dieser ist bedeutend leichter zu gestalten.

Um die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu erhalten, müssen diese von Grund auf neu gestellt werden. Wirkliche Antworten in Kombination mit den richtigen Lösungen erhält man nur, wenn man anders als bisher an die Probleme herangeht und diese mit einer neuen Sichtweise überdenkt.

Die Hoffnung auf eine moderne und auch sozial gerechte Zukunft in einem vereinigten Europa entsteht durch wenige Änderungen, durch eine Partei, die die Zeichen der Zeit erkennt und ein echtes, linksliberales Programm verfolgt.

Den Menschen, die heute von unergründlichen, diffusen Ängsten geplagt werden (Angst vor dem Scheitern, Angst vor dem aufkeimenden rechten Mob) könnte eine klare Botschaft, ein klarer Entwurf für die Zukunft helfen.

Linksliberalität bedeutet keinesfalls ein Verlassen bisheriger Orientierungen, sondern eine Haltung, die ihr Verhalten wieder an die gesellschaftlichen Fragen knüpft.

Radikales Umdenken ist nötig

In anderen Ländern gibt es bereits Parteien, die auf dem richtigen Wege sind und radikal anders an die wichtigen Themen unserer Zeit herangehen.

In Frankreich heißt diese Partei Parti Radical de Gauche, in den Niederlanden sind es die Democraten 66, in Dänemark die Radikale Venstre und auch Podemos in Spanien kann man dazu zählen – vor allem wegen Chantal Mouffe, die als Philosophin die Ideen der radikalen Demokratie erneuert.

Die ursprüngliche Idee des Radikalismus stammt aus der liberalen Freiheits- und Demokratiebewegung des 19. Jahrhunderts und gilt vor allem in den romanischen Ländern als politischer Richtungsbegriff für das progressiv-bürgerliche und linksliberale Spektrum.

Was genau meint „Radikal sein“?

Radikal sein bedeutet vor allem, die wesentlichen Grundzüge des gesellschaftlichen Gedanken zu hinterfragen. Es bedeutet auch, die Freiheit des Einzelnen im gesellschaftlichen Kontext zu bedenken, als freie Menschen mit eigenen Gefühlen, Motivationen und Traditionen.

Die Radikalität bedeutet vor allem ein fortschrittliches Denken für eine Zukunft, in der Mensch und Wirtschaft wieder den richtigen Stellenwert bekommen. Eine menschliche Zukunft, die ein Grundbestandteil eines wirklich freien Lebens ist.

Keinesfalls ist mit der Radikalität oder dem Linksliberalismus eine Art von Sozialismus gemeint, alle dahingehenden Experimente sind bisher gescheitert und würden auch weiterhin scheitern. Es meint lediglich, den Kampf für soziale Gerechtigkeit auch innerhalb einer Welt des Kapitalismus nicht aufzugeben, sondern Kompromisse einzufordern, mit der beide Welten zurechtkommen. Aus einem reinen Kapitalismus sollte wieder eine freie und soziale Marktwirtschaft entstehen, denn Kapitalismus kann ohne die Menschen auch nicht funktionieren.

Freiheit als oberstes Prinzip

Jeder positive Gedanke des klassischen Liberalismus war stets geprägt von einem gewissen Misstrauen gegenüber undemokratischen Machtstrukturen. Der radikal-liberale Gedanke beinhaltete stets die Möglichkeit, dass auch die besitzlosen Individuen an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben können müssen.

Radikal-liberale Demokraten ermöglichten das allgemeine Wahlrecht, die konsequente Entmachtung der Kirche und traten für die Republik als Staatsform ein. Genau an diese Gedanken, an diese Taten gilt es anzuknüpfen.

Eine radikale, linksliberale Partei in Deutschland könnte die Frage der sozialen Gerechtigkeit stellen, ohne in das Lager der antikapitalistischen Sozialträumer abzugleiten. Es gilt die gewerkschaftliche Freiheit zu schützen und die menschlichen Bedürfnisse über die des Marktes zu stellen. Eine solche Partei könnte auch international für Menschenrechte eintreten, ohne dabei in Pro- oder Anti-Gegensätze zu verfallen.

Freiheit würde wieder als Grundprinzip für alle Menschen gelten. Ein neuer Aufbruch, um die Vorzüge und die Teilnahme an der Demokratie bedingungslos allen Menschen möglich zu machen.

Bereits seit dem 19. Jahrhundert sind Radikale Anhänger des politischen Liberalismus und zählen sich zum linken Flügel. Ihre Protagonisten würden heute mehr gebraucht denn je.

 

Was zum Teufel ist Radikaldemokratie? Etwa noch mehr wählen???

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Die Frage kann man mit Ja beantworten: Mehr individuell entscheiden, frei und gleich: Selbstbestimmung. Ein Wort, das substanziell den liberalen, oft als „Negative Freiheit“ reduzierten „Freiheit!“-sideal überragt. Denn Selbstbestimmung bedarf aller drei Freiheitspole: Negative, positive und republikanische Freiheit (Wahlen).

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Negative_und_positive_Freiheit

Radikaldemokratie kann gut in den Selbstbeschreibungen der Jungdemokraten(/Junge Linke) erläutert werden.

Warum ist Demokratie essenziell mehr als das, was die Allgemeinheit darunter versteht?

Demokratie bedarf vor allem eines: Permanente Emanzipation aller Bürger.

“ […] JungdemokratInnen/Junge Linke sind ein parteiunabhängiger politischer Jugendverband mit radikaldemokratischen und emanzipatorischen Selbstverständnis. JungdemokratInnen/Junge Linke setzen sich ein für die Emanzipation des Einzelnen und für gesellschaftlichen Verhältnisse, die Selbstbestimmung umfassend ermöglichen. Befreiung des Einzelnen von Herrschaft und Unterdrückung und die Schaffung einer emanzipatorischen Gesellschaft sind für uns unmittelbar miteinander verknüpft
Freiheit verstehen JungdemokratInnen/Junge Linke nicht als bloße Wahl zwischen verschiedenen Parteien, Konsumgütern, Arbeitsplätzen usw., die dem Menschen nach fremden Ermessen vorgesetzt werden. Soll Freiheit nicht nur auf dem Papier stehen, müssen auch die materiellen Voraussetzungen vorhanden sein, Freiheiten zu nutzen und denkbare Alternativen selbst zu gestalten. Deshalb treten JungdemokratInnen/Junge Linke für die Schaffung gesellschaftlicher Verhältnisse ein, die auch in sozialer und ökonomischer Hinsicht demokratische Partizipation und das Wahrnehmen individueller Rechte tatsächlich ermöglichen.

JungdemokratInnen/Junge Linke setzen sich für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein und treten ein für den gesellschaftlichen Abbau von Herrschafts- und Machtverhältnissen, um die selbstbestimmte Gestaltung der Lebensverhältnisse eines jeden Einzelnen zu ermöglichen. Die Idee der Demokratie, durch formale Verfahrensgarantien allen Betroffenen die gleiche Chance auf Partizipation zu eröffnen, darf nicht länger nur auf einen schmalen Bereich des Staates begrenzt bleiben. Deshalb darf es Demokratie nicht nur alle vier Jahre geben, sondern täglich, in der Schule, im Betrieb, in der Familie …: einfach überall, wo kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen werden müssen.“

Das komplette lesenswerte Manifest (Die FDP -Jugend überholt damit für einen kurzen Zeitraum die Jusos links!):

http://www.jdjl-hessen.de/doc/selbstbeschreibung.pdf

Die Triade Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit

Teil 1: Die Wertung der drei Werte

Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit – Die Triade vor allem eines Gefühls, dass in Erinnerung an die Geschichte der französischen Revolution das eigene innere Utopia eines jeden politische Realität werden kann – Doch das Blutvergießen im Laufe der Französischen Revolution zeigte auch, dass diese Triade unterschiedlich ausgelegt werden kann. Im freiheitlichen emanzipatorischen Sinne, wie auch im gleichmacherischen, repressiven Sinne. So nahm der historische Liberalismus vor allem die Freiheit statt Brüderlichkeit. Brüderlichkeit wurde zunächst mit involviert, schnell aber uminterpretiert [s.unten: Marx:“Philosophen…“] Es wurde eher das Brüderliche während Revolution bzw. des Liberalen Wandels gemeint, danach sollte schön jeder seine eigenen Wege gehen. Maximal wurde Brüderlichkeit- solange die Triade bestand hatte [Geschichte des Demokratismus/Radikaldemokratismus folgt] als das ‚Solidarisch sein‘ zugunsten eines Gesellschaftsvertrags, der jeden im Sinne des Liberalismus Rechte einräumt.

Aus dieser liberalen Sicht der Triade kam man final zu einem Kapitalismus (im Sinne der eigentlichen Bedeutung ‚Dominanz des Kapitals’*) a la Manchesterliberalismus oder des modernen Finanzkapitalismus, der sicherlich die Freiheit verteidigt, und Gleichheit auch- wenn es um Papierrechte geht… Ob der moderne prekär Beschäftigte jedoch faktisch Rechtsgleichheit genießt (das Recht ist schließlich auslegbar, und eine Armada der besten Anwälte hat noch nie geschadet).

Die drei Werte wurden eben historisch unterschiedlich gewichtet, gleich dem Zitat von Marx „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“[Marx, Thesen über Feuerbach, Fassung von 1988] – nur eben umgekehrt: Mit den drei Werten veränderte man die Welt, ohne jedoch diese Welt, wie auch- und vor allem- die Werte vorher auch zu interpretieren. So wurde jedes Mal in der Geschichte dieser Triade aus drei gleichen Symbolen („Freiheit!“ als Symbol der Befreiung von Knechtschaft, „Gleichheit!“ als Symbol gleicher Rechte oder „Solidarität“ als nicht zufälligen Wahlspruch des Sozialismus) drei unterschiedlich gewichtete Werte. Und das meist, ohne sich diese Umstand einzugestehen. Der Sozialismus stalinistischer Prägung war zynisch gemeint schließlich vor allem eines: Die Freiheit, die Befreiung der Arbeiterklasse.

*Kapitalismuskritiker und Antikapitalisten müssen sich permanent den Vorwurf gefallen lassen, mit Kapitalismus auch jede Form der Marktwirtschaft zu meinen und per se kollektivistische Planwirtschaft zu wollen. Dass libertäre bzw. individualistische Anarchisten sehr wohl ‚eine‘ Form der Marktwirtschaft wollen, zeigt diesen Widerspruch, der sich tief in jeden politischen Laien einbrannte. Ein Sieg (neo-)liberaler Hegemonie (neoliberal in der modernen Bedeutung: Thatcher, Reagen, „marktkonforme Demokratie‘).

„Brexit“: Beweis gegen direkte und/oder radikale Demokratie?

England dient jetzt wunderbar dazu, direkt- und radikaldemokratische Entscheidungen zu diskreditieren. Wer das macht sollte aber ehrlich sein:
1. „Radikale“ Demokratie bedarf Korrekturmöglichkeiten, z.B. Volksentscheide über erneute Abstimmungen. England zeigt, dass Mehrheiten getäuscht werden können. Mit einer Korrekturmöglichkeit hätte man am Tag danach, als die Anführer ihre Lügen zugegeben haben, sofort einen Volksentscheid ansetzen können, ob erneut abgestimmt oder das Parlament beauftragt wird eine (andere?) Entscheidung zu treffen.
2. „Radikale“ Demokratie spielt keine Mehrheiten aus oder lässt eine „Tyrannei der Mehrheit“ zu! 50%-Hürden können auf kommunaler Ebene reichen. Auf nationaler Ebene, und vor allem bei solchen weitreichenden Entscheidungen, sind 60% ein muss, bei ca. min. 60% Beteiligung. Wir sehen gerade wie 50%-Hürden ein Land spalten, lahmlegen, und durch die knappe Mehrheit die Frage aufwerfen, wie gefährlich die Umsetzung ist. Bei 60%-Hürden können gerne 10% feststellen das sie gar nicht wussten worum es geht.
3. Jede Form des Volksentscheids muss verfassungsmäßig verankert sein, und zwar in Zeiten, wo der Grund oder das Thema nicht bekannt ist! Alleine um Vertrauen, Sicherheit und Stabilität zu schaffen. England zeigt, dass Cameron eine einfache schnelle Entscheidung über die EU wollte. Es wurde also gar nicht vorher entschieden, ob das Volk oder sogar nur das Parlament überhaupt eine 50% für sinnvoll halten. In einer parlamentarischen Beratung wäre die Gefahr einer Spaltung garantiert diskutiert worden!

Also: Wir leben nicht in einer Demokratie gemäß den ursprünglicher Ideen von 1798 oder 1848. So ist die Frage einer sozialen und wirtschaftlichen Demokratisierung ungelöst.
UND England war keine direktdemokratische Entscheidung, sondern eine willkürliche Abstimmung ohne Kopf (s.oben).
Votumkratie, Vetokratie sind bessere Bezeichnungen für England und sogar für die westlichen Industriestaaten. Eine Korrektur von Wahlen eines nachträglich bekanntem Lügners oder inkompetenten Abgeordneten ist nicht möglich.
Weniger Demokratie ist heute nicht gegen ein aufgeklärtes Volk (langfristig) möglich. Experimente in der Arbeits- und Organisationspsychologie zeigen und empfehlen, dass mit zunehmender Information, Bildung und Kompetenz selbstständiges, nicht von oben dirigiertes Arbeiten und Entscheiden möglich und besser ist (sehr vereinfacht gesagt). Der Konzernvorstand mit fast ausschließlich akademisch gebildeten Mitgliedern kann sehr wohl weitreichende Entscheidungen treffen, neue Azubis ohne Kenntniss des Betriebs müssen abgeleitet werden. Das heißt: Je größer die Informationsmöglichkeiten, Transparenz und Bildung, v.a. Staatsbürgerliche Bildung, desto weniger ist autoritäres regieren möglich und nötig. Beispiel: Mit Internet und Facebook stürzten hauptsächlich Studenten im Nahen Osten Diktaturen. Danach aber, siehe Ägypten, wählten alle mit, also hauptsächlich nicht Internetaffine schlecht gebildete Ältere. Sie schufen gewollt und unbewusst wieder ein (weniger) autoritäres System. Das heißt nebenbei auch, das mehr Demokratie auch mehr (staatsbürgerliche) Bildung als Vor-Grundlage braucht.
Jede Form weniger Demokratie führt zwangsläufig zu einer Diktatur, denn unter anderem wird das „Weniger“ zum Selbstläufer. Vertraut heute eine deutliche Mehrheit der Menschen ihren Vertretern, damit diese mehr Entscheidungen annehmen können?
Es gibt also nur zwei Möglichkeiten, die idealerweise eine sind: Bessere, reformierte Demokratie und mehr Demokratie.

Der Brexit: Und schon wieder ist Volkes Votum falsch

Was für einen besseren Anlass für den ersten Standpunkt gibt es als heute, Tag 1. nach dem Brexit- der Volksabstimmung Englands gegen Verbleib der EU.

Die große Masse der Kommentierung greift den Ausgang an. Unvernünftig. Emotionsgeladener Wahlkampf. Falsche Zahlen und bewusste Lügen (als gäbe es kein Google). Das sind schlichtweg keine Demokraten, sondern (staatsphilosophisch) Republikaner. Republikaner stehen für halbwegs demokratische Verfahren, können aber ein Votum für richtig oder falsch halten.

Demokraten sagen: Egal wie ich persönlich gestimmt hätte, eine Mehrheit in einem fairen Verfahren hat recht. Wenn es keine Möglichkeit subsidiärer Lösungen gegeben hat (Konsens, einzelne Selbstbestimmung), dann ist das der Mehrheitswille und somit fernab von richtig oder falsch- erst Recht im Sinne von der Deutung der Politiker.

Denn: Die Politik ist für das Volk da, das Volk ist der Souverän. Alles andere ist obrigkeitsstaatlich. Wenn die Politik in Brüssel besser wäre, ich sage nur Umgang mit Griechenland, keine volle Handlungsfähigkeit, Flüchtlinge etc., gäbe es kein Brexit.

Volksabstimmungen sind nur so schlecht oder gut wie die Politik. Wenn es nicht zum Brexit gekommen wäre, wäre das Votum auch „unvernünftig“, „gefährlich“, falsch? Dann hat das Volk ja richtig gewählt… Richtig im Sinne der Politik. Im Sinne eines politischen Standes (abgeschottet, abgegrenzt von anderen Ständen oder dem Volk, fest definiert) Also wählt das Volk für die Politik? Wie wäre es, die Politiker in Brüssel lösen das englische Volk auf und wählen sich ein neues? Das wäre doch die Konsequenz. Oder ein zweites Referendum… Oder drittes, bis es richtig wählt! Am besten das Volk in Watte (Mauer) packen und ihnen das richtige Wahlergebnis vorlegen. Von der DDR lernen heißt siegen lernen!

Ein Wahlergebnis ist ein Wille, der ist in einer Demokratie grundsätzlich richtig. Steht so in allen demokratischen Verfassungen. Folgenden Paragraphen finde ich aber nicht: „ist das Volk durch „falsche Kommunikation“(SPD-nahe Begründungen) oder emotionale Kampagnen auf die Idee gekommen, nicht im Sinne „des Richtigen“ äähhh der regierenden Kaste zu wählen, wird das Votum wahlweise ignoriert, beanstandet, wiederholt oder die Zahlen manipuliert“?

Paternalismus… Strukturen so zu gestalten, damit in Wahlen und Abstimmungen das Volk „vernünftig“ abstimmt. Das ist Denke aus dem 19.Jahrhundert. Denn was hier „vernünftig“ ist, wird von den Eliten bestimmt, eine wertneutrale Vernunftfindung findet nicht statt. Anstatt die Ursachen der „unvernünftigen“ Entscheidungen der Mehrheit anzugehen (Reform der EU) wird das Wählerverhalten diskreditiert. So entstanden die Verfassungen der USA (wo Wahlmänner zwischen Volk und angeblich direkt gewählten Präsidenten bereitstehen, falls falsch abgestimmt wurde) oder das Grundgesetz. Aber mit der gleichen Logik und Argumentation entstanden Diktaturen – wo die „Mehrheitler“ Bolschewiki erstmal vernünftig regieren bevor das Volk regieren darf. Man sollte sich mit dieser Meinung nicht mehr Demokrat nennen, sondern Republikaner (nicht im Sinne der Partei), da ein Republikaner nicht genau darauf schaut, dass Volkes Wille realisiert wird, sondern nur das es Institutionen gibt, die das ermöglichen (und zwar „vernünftig“ damit nicht falsch gewählt wird)… Gefährlich….

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Freiheit und Gleichheit redemokratisiert

„(…) was hier vorgeschlagen wird ist nicht die Verstaatlichung privater Unternehmen, sondern vielmehr eine Übernahme der Regierung durch Privatunternehmen. Die Verbindung hoch konzentrierter Unternehmensmacht mit einem autoritären Staat, der die politisch-ökonomische Elite auf Kosten des Volkes bedient, muss korrekterweise als ’Finanz-Faschismus’ bezeichnet werden.“